Politik

Führerin, die keine sein will Fünf Lehren aus Merkels Lateinamerika-Reise

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Merkel und Peña Nieto.

(Foto: REUTERS)

Die Kanzlerin hat zwei Länder besucht, die in Europa kaum jemand auf dem Schirm hat. In Zukunft könnte sich das ändern – auch, weil der unbeliebte US-Präsident Trump ungewollt neue Bündnisse und Geschäfte vorantreibt. Fünf Lehren aus Argentinien und Mexiko.

1. Merkel wird im Ausland gefeiert wie ein Star

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In Mexiko gab es Bier für die Kanzlerin.

(Foto: REUTERS)

Und das ist ihr eher unangenehm. Der Besuch der Kanzlerin in Argentinien und in Mexiko weckte in beiden Ländern große Hoffnungen. Argentinien hofft mit Unterstützung Deutschlands auf weiteren Aufschwung. Staatspräsident Mauricio Macri ließ keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass Europa der natürliche Partner seines Landes sei. Der Bildungsminister nannte sie sogar die "wichtigste Politikerin der Welt". Gnädig lobte Merkel den Reformkurs von Macri und wunderte sich ansonsten über die Bewunderung, die ihr entgegenschlug und es ihr unmöglich machte, auch nur einmal den spektakulären Frühstückssaal ihres Hotels genauer zu betrachten. Unter argentinischen Studenten dürfte jetzt eine größere Anzahl von Hörsaalselfies kursieren – mit Merkel im Hintergrund auf dem Podium.

Auch Mexiko-City stand wegen der Kanzlerin Kopf. Am Straßenrand bildeten sich Menschentrauben, wenn die Kanzlerin irgendwo auftauchte. Mexiko braucht zwar keine wirtschaftliche Starthilfe mehr, steht aber noch spürbar unter dem Trump-Schock. Der Besuch der Kanzlerin schien ein Strohhalm zu sein, an den sich die Regierung nun klammert. Präsident Enrique Peña Nieto sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Merkel komme in einem wichtigen Moment in sein Land. Es teile mit Deutschland die Werte und die Haltung zum Pariser Klimaabkommen. Deshalb unterstütze Mexiko die deutsche Führungsposition.

2. Merkel will nicht die Anführerin sein

Genau diese ihr angediente Führungsposition ist Merkel genausowenig geheuer wie der Kult um ihre Person. Bei all ihren Auftritten erklärte sie, für wie wichtig sie es hält, dass die Staaten der Welt bei Problemen zu Kompromissen kommen, miteinander reden. Vor Studenten in Buenos Aires beschwor sie den Wert der Europäischen Union. Keine Person und kein Land könnte Probleme alleine lösen, belehrte sie argentinische Journalisten, die sie auf ihre Führungsrolle ansprachen.

3. Trump treibt ungewollt Dinge voran

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Merkel wurde auch von Argentiniens Präsidenten Macri herzlich empfangen.

(Foto: AP)

Das kann man so sehen. Merkel verabredete mit beiden Staatschefs, die sie traf, dass bis zum Jahresende wichtige Abkommen geschlossen beziehungsweise aufgefrischt werden. So sollen die seit Jahren dahindümpelnden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den südamerikanischen Mercosur-Staaten und der Europäischen Union endlich zum Abschluss kommen. Mexiko und Deutschland haben bereits ein bilaterales Freihandelsabkommen, das bis zum Jahresende noch einmal neu verhandelt werden soll. Beide Länder, Argentinien und Mexiko, wollen sich mit Zugang zum europäischen Markt absichern und Alternativen erschließen zu den protektionistischer werdenden USA.

4. Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen schweißt dessen Unterstützer zusammen

Seitdem Donald Trump verkündet hat, die USA würden sich nicht länger an die Klimaziele aus dem Abkommen halten, ist der Vertrag in aller Munde und ein Staatschef nach dem anderen spricht sein Bekenntnis dazu aus. Gut möglich, dass Angela Merkel da auch ein bisschen nachgeholfen hat - für den von ihr ausgerichteten G20-Gipfel Anfang Juli braucht sie Unterstützer beim Klimathema.

Allerdings müssen die Vereinbarungen dort einstimmig sein. Deshalb klang an, dass bei dem G20-Gipfel das Thema ausgelassen werden könnte, um keine faulen Kompromisse mit Trump eingehen zu müssen. Doch es kann ja nicht schaden, schon einmal eine Front der Unterstützer von Paris zu bilden. Sowohl Macri als auch Peña Nieto bekannten sich mehrfach zu den Klimazielen. Macri sagte: "Wir glauben an den Kampf gegen den Klimawandel", und führte aus, dass Argentinien selbst unter den Folgen des Klimawandels zu leiden hätte. Fast die gleichen Worte wählte Peña Nieto in Mexiko-Stadt: Sein Land unterstütze das Pariser Abkommen "uneingeschränkt", sagte er.

5. Merkel distanziert sich von Trump, ohne seinen Namen zu sagen, und sucht neue Bündnisse

Ein wenig versteckt kam es immer wieder zum Ausdruck: Die Bundeskanzlerin strebt neue Bündnisse an und will sich ein Stück von den USA frei machen. Zwar steht sie zu den transatlantischen Beziehungen und will sie nicht ersetzen. Doch distanzierte sie sich auffällig oft von Trump, ohne ihn beim Namen zu nennen. Immer wieder sagte sie auf ihrer Reise, dass offener und fairer Handel zum Nutzen aller Beteiligten sei. Immer wieder nannte sie Protektionismus einen falschen Weg, der höchstens kurzzeitig Vorteile brächte.

Die mitgereisten deutschen Unternehmensvertreter schlossen unterdessen umfangreiche Verträge in Argentinien und Mexiko ab. Die deutsche Regierung will außerdem Mexiko unterstützen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenkartelle, die den Staatsapparat zersetzen. Am deutlichsten wurde Merkel bei der Pressekonferenz mit Peña Nieto in Mexiko-Stadt auf die Frage eines mexikanischen Journalisten, was sie von Populismus halte: Es sei schiefgegangen, komplexe Dinge mit einfachen Antworten zu lösen. "Ich glaube an diese Antworten nicht", sagte Merkel. Man kann sich denken, auf wen sie anspielte.

Quelle: n-tv.de, nsc/shu

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