Politik

CDU-Chefin unter Druck Für AKK wird Thüringen zur Schicksalsfrage

Der Alleingang der Thüringer CDU bei der Wahl von Kemmerich ist ein Frontalangriff auf die Autorität der Bundesvorsitzenden. Sie steht vor einem Scherbenhaufen, den sie nicht selbst aufräumen kann. Und sie muss sich eine Mitverantwortung an der schweren Krise vorwerfen lassen.

Eine Meldung, die an anderen Tagen große Aufmerksamkeit bekommen hätte, ging im Lärm des Thüringen-Bebens beinahe unter. Friedrich Merz gibt sein Aufsichtsratsmandat bei der Fondsgesellschaft Blackrock ab und bereitet sich auf die Übernahme politischer Aufgaben vor. Annegret Kramp-Karrenbauer wird diese Nachricht dennoch vernommen haben. Für die CDU-Bundesvorsitzende dürfte es ein weiterer Hinweis darauf gewesen sein, dass sie dieser Tage einmal mehr eine Machtprobe durchzustehen hat. Die vielleicht schwierigste, seit sie vor kaum mehr als einem Jahr an die Spitze der Bundes-CDU gewählt wurde.

Mit erstaunlicher Offenheit hat Kramp-Karrenbauer am Abend nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD berichtet, wie entschlossen sie genau dieses Szenario zu verhindern versucht habe - und wie sehr sie daran gescheitert ist.

"Wir haben der CDU ganz dringend ans Herz gelegt, sich im dritten Wahlgang zu enthalten", sagte Kramp-Karrenbauer im "RTL Nachtjournal". Doch die Kollegen in Thüringen wollten nicht hören. "Ich habe Christian Lindner sehr herzlich darum gebeten, dafür zu sorgen, dass die FDP keinen eigenen Kandidaten aufstellt", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF. Doch auch Lindner konnte oder wollte nicht hören.

Kohl und Merkel wurden nie derart vorgeführt

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Schwere Zeiten für Annegret Kramp-Karrenbauer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dass sich eine Landtagsfraktion in einer derart richtungsweisenden Frage wie dem Umgang mit der AfD beinahe geschlossen gegen ihre Parteiführung in Berlin stellt, ist ein Novum. Mike Mohring gab sich direkt nach der Wahl von Kemmerich im Erfurter Landtag noch unschuldig. "Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien", sagte er.

Doch die späteren Einlassungen seiner Bundesvorsitzenden machten deutlich: Mohring und seine Fraktion wussten genau, was sie taten. Und sie wussten, wie sehr sie die eigene Parteiführung in Berlin mit diesem Schritt bloßstellen würden. Frühere Parteichefs wie Helmut Kohl oder Angela Merkel wurden nie derart von den eigenen Leuten vorgeführt wie nun Kramp-Karrenbauer.

Zumal sich das Schauspiel am Abend wiederholte: "Das Präsidium der CDU ist einstimmig meiner Linie gefolgt: Keine CDU-Minister in einem Kabinett Kemmerich, keine Zusammenarbeit mit der AfD. Am besten sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erneut die Wahl haben", erklärte Kramp-Karrenbauer. Der Widerspruch aus der CDU-Thüringen erfolgte prompt: Ein Sprecher erklärte, Fraktionschef Mohring habe in der Schaltkonferenz der Neuwahl-Forderung widersprochen. Die von Kramp-Karrenbauer "behauptete Einstimmigkeit" sei "nicht korrekt".

Das Versagen der Bundespartei

Zum jetzigen Zeitpunkt mag es die in den vergangen Monaten wiederholt infrage gestellte CDU-Parteichefin beruhigen, dass die Reihen um sie herum (noch) recht geschlossen sind. Die Kanzlerin erklärte von Südafrika aus, die Wahl von Kemmerich sei "unverzeihlich". Deshalb müsse "auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden". CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach sich klar gegen jedwede Kooperation aus, genauso wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der der CDU Thüringen vorwarf, ihre Wahlniederlage nicht verkraftet zu haben.

Dass aber auch innerparteilich Fragen nach Kramp-Karrenbauers Verantwortung für diesen Krisenfall aufkommen werden, zeigt das Beispiel von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther. Er warf der Bundes-CDU eine seit Monaten währende Sprachlosigkeit zu den Vorgängen in Thüringen vor. Die Union sei dort "schlicht und ergreifend alleinegelassen" worden in schwieriger Lage. Günther hatte sich dafür ausgesprochen, notfalls Rot-Rot-Grün zu dulden.

Eine Empfehlung, zu der sich Kramp-Karrenbauer nicht durchringen konnte. Im Gegenteil: Unmittelbar nach der Landtagswahl in Thüringen schloss sie jedwede Kooperation mit Ramelow aus und stärkte damit jenen CDU-Politikern in Thüringen den Rücken, die sich im Zweifelsfall der AfD näher fühlen als der Linken. Mohring, der nach seinem desaströsen Wahlergebnis ohnehin mit dem Rücken zur Wand stand, blieb wohl keine andere Wahl, als Ramelow zu verhindern, wollte er nicht selbst aus Partei- und Fraktionsvorsitz gefegt werden.

AKKs Gegner stehen Gewehr bei Fuß

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Nun steht Kramp-Karrenbauer vor einem Scherbenhaufen, den sie nicht einmal selbst aufräumen kann. Solange Kemmerich sich nicht von einer Aufgabe überzeugen lässt, wird sich die CDU kaum an dessen Abwahl beteiligen. Gleichzeitig scharrt die SPD mit den Füßen, bietet sich ihr doch die Chance, die Große Koalition mit einem moralischen Triumph zu beenden, sollte die Thüringer CDU so weitermachen.

Kein Wunder also, dass die innerparteiliche Rechtsaußentruppe der Werteunion Morgenluft wittert und den Alleingang der Thüringer Christdemokraten bejubelt. Sollte die Bundes-CDU im Bündnis mit den übrigen Parteien außer der AfD Neuwahlen durchsetzen können, wird die vor allem in den Ostverbänden starke Werteunion Zeter und Mordio schreien.

Auch Kretschmers innerparteiliche Gegner in Sachsen, die das Regierungsbündnis mit den Grünen nur mit der Faust in der Tasche akzeptiert haben, werden die Vorgänge im Nachbarland aufmerksam beobachten. Die CDU muss aufpassen, dass sich ihre Ostverbände nicht noch weiter von Berlin entfernen.

Und dann ist da noch Friedrich Merz. Der hatte zwar gestern Zeit, seine Karrierepläne zu kommunizieren. Eine Distanzierung zum Verhalten der Thüringer CDU war von Kramp-Karrenbauers ärgstem Rivalen indes nicht zu hören. Auch das wird die CDU-Chefin und Kanzlerkandidaten-Aspirantin registriert haben.

Quelle: ntv.de