Politik

Korruptionsurteil bestätigt Für Brasiliens Ex-Präsidenten wird es eng

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Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Ex-Präsidentin Dilma Rousseff bei einer Demonstration in Porto Alegre am gestrigen Dienstag.

(Foto: picture alliance / Wesley Santos)

Eigentlich will sich Lula im Oktober noch einmal zum Präsidenten wählen lassen, die Umfragen stehen gut. Das Korruptionsverfahren gegen ihn steht dem aber im Wege. Der Schuldspruch wird in zweiter Instanz bestätigt, das Strafmaß sogar erhöht.

Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung von Brasiliens ehemaligem Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva wegen Korruption bestätigt. Zwei von drei Richtern in Porto Alegre entschieden, das Urteil gegen Lula aufrecht zu erhalten und das Strafmaß sogar von neuneinhalb Jahren auf zwölf Jahre und einen Monat zu erhöhen. Lula hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen und das Verfahren als Versuch gewertet, seine neuerliche Präsidentschaftskandidatur zu verhindern.

Im vergangenen Juli hatte ein Gericht den 72-jährigen Lula wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt. Die Affäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt.

Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien. Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben, mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.

Anhänger und Gegner auf den Straßen

Nach Lulas Verurteilung waren seine Anwälte in Berufung gegangen. Er blieb zunächst auf freiem Fuß. Auch nach der Entscheidung des Berufungsgerichts muss Lula seine Haftstrafe erst antreten, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Ihm bleibt nun noch der Gang vor den Obersten Gerichtshof, aber nach zwei sehr klaren und harten Urteilen wird ein Vermeiden der Haftstrafe unwahrscheinlich.

Wenn das Berufungsgericht das Urteil aufgehoben hätte, hätte Lula im Oktober zur Präsidentschaftswahl antreten können. In den Umfragen liegt er derzeit in Führung. Gegen den Ex-Präsidenten sind aber noch weitere Korruptionsverfahren anhängig.

"Eine Wahl ohne Lula ist ein Betrug", skandierten die Anhänger des ehemaligen Präsidenten vor dem hermetisch abgeriegelten Gerichtsgebäude. Lulas Arbeiterpartei (PT) hatte seit Tagen tausende Anhänger aus dem ganzen Land in hunderten Bussen in die Stadt gebracht. Die Chefin der linken Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, hatte sogar mit einer Gewalteskalation und möglichen Todesopfern gedroht. "Wenn sie Lula festnehmen wollen (...), werden sie Leute töten müssen." In Rio de Janeiro demonstrierten dagegen seine Gegner. An der Copacabana wurde skandiert: "Lula ins Gefängnis". Lula wartete in São Paulo auf die Verkündung des Urteils.

Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf. Gleichzeitig erreichte aber der Petrobras-Skandal seinen Höhepunkt.

Quelle: ntv.de, fhe/AFP/dpa