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Bilanz der CSU-Klausur in Seeon Für Dobrindt war es schon fast zu viel Harmonie

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Kloster Seeon.

(Foto: dpa)

Eines vor allem sollte die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon zeigen: Innerhalb der CSU und zwischen den Unionsparteien herrscht eine neue Atmosphäre. Die Zeiten, in denen ein CSU-Vorsitzender die Chefin der Schwesterpartei öffentlich vorführt und ihr eine Herrschaft des Unrechts vorwirft, sind vorbei.

Beim Neuanfang hilft, dass beide Parteien neue Vorsitzende haben: die CDU schon jetzt mit Annegret Kramp-Karrenbauer, die CSU in zwei Wochen, wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf einem Parteitag zum Nachfolger von Horst Seehofer gewählt werden soll.

Wie brüchig ist der Frieden zwischen CSU und CDU?

Kramp-Karrenbauer wurden am Freitagabend gleich zwei große Auftritte bereitet: erst beim presseöffentlichen Glühweintrinken mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dem Gastgeber im Kloster Seeon. Dann bei einem Hintergrundtermin mit Journalisten, zu dem Dobrindt sie überraschend mitbrachte. Berichtet wird üblicherweise nicht von solchen Gesprächen, da gilt Vertraulichkeit. Aber die Botschaft war der CSU-Landesgruppe doch so wichtig, dass sie ein Bild von der Veranstaltung auf Twitter verbreitete.

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Seehofer und Söder waren zu diesem Zeitpunkt längst abgereist, aber auch sie wurden in Seeon nicht müde zu betonen, wie wichtig eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sei. Vom Gezänk der letzten Jahre will man nichts mehr wissen. "Streit lähmt und Streit langweilt und Streit nervt", sagte der designierte CSU-Chef Söder wörtlich.

Dass die Union erfolgreicher ist, wenn sie sich nicht offen vor den Wählern zofft, ist eigentlich schon lange klar. Man kann Söder zugutehalten, dass er das früher als andere in der CSU-Spitze verstanden hat. Noch im Juni galt er als "Haudrauf", der mit markigen Sprüchen über "Asyltouristen" zu punkten versuchte und den Asylstreit mit der CDU zum "Endspiel um die Glaubwürdigkeit" ausrief. Kurz danach folgte der Schwenk. Seither gibt der Ministerpräsident sich freundlich, geradezu harmoniebedürftig.

Hinter vorgehaltener Hand mutmaßen CSU-Abgeordnete trotzdem, dass Söder nicht aus seiner Haut kann und man in Berlin nicht lange auf das Poltern aus München wird warten müssen. Mag sein, dass Söder lieber poltert. Doch hinter dem Imagewandel steht keine spontane Idee. Die Harmonie wird schon deshalb eine Weile halten, weil im Mai die Europawahl mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber ansteht. Weber ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, er ist CSU-Vizechef und EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament. Nach der Wahl soll er, das ist der Plan, Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ablösen. Auch bei den vier Landtagswahlen dieses Jahres - in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen - soll die neue Harmonie erprobt werden.

Ein Risikofaktor bleibt: Seehofer. Der künftige Ex-CSU-Chef wird weiterhin Bundesinnenminister sein und könnte jederzeit neue Konflikte in der GroKo entfachen. Dass Streit ihn "langweilt", darf wohl als ausgeschlossen gelten.

Wie geht die CSU mit Kramp-Karrenbauer um?

Von AKK, wie die neue CDU-Chefin genannt wird, erwarten selbst CSU-Politiker, die auf Friedrich Merz gehofft hatten, positive Impulse. "Wir glauben, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine etwas konservativere Ausrichtung bekommen", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach dem RTL-Nachtjournal. Viele Christsoziale gehen sogar davon aus, dass es für die CSU mit AKK leichter wird als es mit Merz geworden wäre. Man kennt sich, man schätzt sich und muss sich nicht gegeneinander profilieren.

Nicht nur den Hintergrund am Freitagabend, auch die Abschluss-Pressekonferenz am Samstag gaben Dobrindt und Kramp-Karrenbauer zusammen - mit 50-minütiger Verspätung, offenbar gab es einiges zu diskutieren in der Landesgruppe. Der gemeinsame Auftritt sei "eine absolute Weltpremiere", betonte Dobrindt. Am Ende scheint ihm die Harmonie denn doch zu weit gegangen zu sein. Jedenfalls betonte der Landesgruppenchef, CDU und CSU würden auch künftig noch Debatten führen.

Vor allem in Fragen der Vergangenheitsbewältigung waren Unterschiede zu vernehmen. Über den Beinahe-Bruch der Fraktionsgemeinschaft im vergangenen Sommer sagte Kramp-Karrenbauer, dies sei "ein Blick in den Abgrund" gewesen. Wenn künftig wieder gestritten werde, werde sich "der eine oder andere" hoffentlich an den Sommer 2018 erinnern. Dobrindt sagte dazu, er teile das Bild vom Abgrund "nicht so gern". Er sei schließlich selbst "als Beteiligter" dabei gewesen und habe immer betont, "dass wir nicht vor einer Zerstörung stehen". Da lachten die Journalisten ein bisschen. Vor genau einem Jahr, zum Auftakt des damaligen Treffens in Seeon, hatte er die "konservative Revolution" ausgerufen.

Davon ist schon lange keine Rede mehr. Dobrindt betonte jedoch, die CSU bilde ein Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten ab - eine Formulierung, die AKK über die CDU sicher nicht benutzen würde. Trotzdem überwiegt klar der Wunsch nach Harmonie. Angesprochen auf Söders Satz vom Endspiel sagte Kramp-Karrenbauer nur: "Im letzten Jahr war niemand zimperlich."

Wie sehr will Söder sich in Berlin einmischen?

Nach Berlin wollte Söder sich nie abschieben lassen, er sah seine politische Zukunft immer in München. Dennoch muss er sich als CSU-Chef künftig häufiger in Berlin blicken lassen. Im Herbst übernimmt er den Vorsitz der wichtigen Ministerpräsidentenkonferenz. Die Vertretung der Länderchefs trifft sich regelmäßig mit der Bundeskanzlerin. Eine große Bühne für Söder, um sich bundesweit zu präsentieren. AKK wird er regelmäßig im "Club der Parteivorsitzenden" treffen, wie Dobrindt sagte. Trotz der Konflikte vom Sommer 2018 sollen die beiden einen guten Draht zueinander haben. Beide wollen lieber den großen Wurf nach wichtigen Sitzungen präsentieren, statt kleine Kompromisse nach Krisengipfeln.

Und wie läuft es zwischen dem Ministerpräsidenten aus München und dem Chef der CSU-Außenstelle im Bundestag? Dobrindt, der sich mit Seehofer besser versteht als mit Söder, gilt als anpassungsfähig, wenn's drauf ankommt. Offene Konflikte mit dem neuen Parteichef sind daher nicht zu erwarten. Dafür beherrschen beide das Spiel hinter den Kulissen auch zu gut. Ohnehin wird Söder sich nicht zu sehr in die Berliner Belange einmischen: Die CSU im Bundestag sei eine unabhängige Gruppe, die sich von Söder nichts diktieren lasse, heißt es von Abgeordneten.

Für wen könnte 2019 zum Schicksalsjahr werden?

Reflexartig fällt einem da Bundesinnenminister Seehofer ein. Gemeint ist hier jedoch Andreas Scheuer. Wie Dobrindt war er früher CSU-Generalsekretär, wie Dobrindt ist er ein "Spezl" von Seehofer. Als Bundesverkehrsminister weiß Scheuer, dass er dieses Jahr liefern muss. Es gibt viele Baustellen, für die sein Ministerium zuständig ist: die chronische Unpünktlichkeit der Bahn, die Fahrverbote in den Städten und die schleppende Digitalisierung vor allem auf dem Land, wo die Menschen auf ihren Mobiltelefonen nie die Buchstaben "LTE" sehen.

Bei all diesen Themen ist Scheuer nur eingeschränkt verantwortlich. Er setzt darauf, Druck zu machen. "Wir haben die Bahn mit so vielen finanziellen Mitteln ausgestattet wie nie zuvor", sagt er im Interview mit n-tv.de. "Nun muss sich die Deutsche Bahn um das Schienennetz kümmern, den Betrieb verbessern und auch ein digitales Unternehmen werden." Auch Mobilfunk-Unternehmen und Kommunen treibt er an. Mit Blick auf die in der CSU diskutierte Errichtung einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft scheint Scheuer skeptisch zu sein. "Die Politik wird nicht anfangen, Sendemasten zu schrauben", sagt er. "Die Mobilfunkanbieter sind aufgefordert, ihre Zusagen zu erfüllen. Das werden wir auch ganz konkret nachprüfen."

Mit großer Vorfreude wartet die CSU auf das "deutsche Pickerl", die PKW-Maut für ausländische Autos. Politische Gegner reiben sich schon schadenfroh die Hände, falls das Projekt stockt oder scheitert. Scheuer kündigte den Start für das CSU-Prestigeprojekt für Oktober 2020 an. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs oder technische Probleme könnten die Maut allerdings verzögern. Für den Verkehrsminister wäre das ein Problem. Eine zweite Chance wird ihm der neue CSU-Chef Söder sicher nicht geben.

Quelle: n-tv.de

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