Politik

Die Zeit im Kabinett ist endlich Für Giffey eröffnen sich neue Möglichkeiten

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Franziska Giffey

(Foto: picture alliance/dpa)

Die vielleicht größte Hoffnungsträgerin der SPD wird von ihrer Uni entlastet. Familienministerin Giffey darf ihren Doktortitel behalten. In das Rennen um den Parteivorsitz will sie nicht eingreifen. Es gibt aber auch zwei andere vielversprechende Perspektiven.

Familienministerin Franziska Giffey darf ihren Doktortitel behalten. Zwar habe sie, "Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgehend beachtet", begründet das Präsidium der Freien Universität Berlin die Entscheidung. Doch für eine Aberkennung des Titels reicht es nicht. Giffey kommt mit einer Rüge, mit einem blauen Auge davon. Das ist nicht nur aus Sicht der SPD-Politikerin eine gute Nachricht. Sie hatte angekündigt, zurückzutreten, falls die Überprüfung negativ ausfalle. Auch ihre Partei dürfte aufatmen. Denn eine ihrer wenigen Hoffnungsträgerinnen bleibt den krisengeschüttelten Sozialdemokraten erhalten. Stellt sich die Frage, wie es für die geläuterte Ministerin nun in der SPD weitergeht.

Giffey blieb wegen des unklaren Ausgangs der Untersuchung dem Rennen um den SPD-Vorsitz fern. Aber könnte sie nicht jetzt noch kandidieren? Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hatte das unmittelbar nach Bekanntwerden der Entlastung vorgeschlagen. Klara Geywitz, die gemeinsam mit Olaf Scholz kandidiert, solle verzichten und Platz machen. "Dieses Duo wäre nach innen wie nach außen das heute überzeugendste Team", sagte er.

Tatsächlich hat Giffey exzellente Beliebtheitswerte, kämpfte in einem Ranking des "Spiegel" sogar mit der Kanzlerin um Platz eins. SPD-intern sind nur 57 Prozent der Parteimitglieder zufrieden mit der Arbeit von Scholz. Bei Giffey liegt der Wert bei über 80 Prozent. Beim Mitbewerberduo Walter-Borjans und Eden stellt sich die berechtigte Frage, wer sie außerhalb von Nordrhein-Westfalen, wo Walter-Borjans Finanzminister war, und dem Wahlkreis Calw, für den Esken im Bundestag sitzt, kennt. Giffey und Scholz - wäre das nicht vielversprechend?

Ablösung für Berlins unbeliebten Bürgermeister?

Nein. Es gibt Gründe für Giffeys Beliebtheit - dass sie zu ihrem Wort steht, könnte einer davon sein. "Dieses Verfahren ist ein gutes Verfahren. Ich habe mich am Anfang des Verfahrens aus besagten Gründen entschieden, nicht anzutreten, und zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens kann ich Ihnen sagen, werde ich auch bei dieser Entscheidung bleiben", sagte sie heute und erteilte Spekulationen damit eine Absage. Sie wolle sich mit voller Kraft ihrer Aufgabe als Ministerin widmen. Damit kann sie auch derzeit nicht viel falsch machen. In ihrem Ressort hat sie einen erheblichen Teil der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet und genießt weitgehend den Ruf einer fleißig arbeitenden Ministerin. Mit dem positiven Ausgang des Plagiatsverfahrens blieb der SPD also das nächste Debakel erspart. Gleichzeitig deutet viel darauf hin, dass sich für Giffey nicht viel ändert - zumindest kurzfristig.

Längerfristig scheint aber ihre Anwesenheit im Regierungskabinett unwahrscheinlich. Die SPD-Umfragewerte sind im Keller und ein nicht unerheblicher Teil von Giffeys Partei will den Ausstieg aus der Großen Koalition. Dass die Sozialdemokraten trotz dieser Vorzeichen ein weiteres Mal ein Bündnis mit der Union eingehen, ist nahezu ausgeschlossen.

Spannend wird es beim Blick auf das übernächste Jahr. Läuft es bei der SPD wie geplant, hat die Partei bis zur kommenden Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin. Giffey könnte sich bis dahin für eine andere Wahl in Stellung bringen: das Abgeordnetenhaus in Berlin - ebenfalls im Herbst 2021. Im Sommer hatte das RTL/n-tv-Trendbarometer ergeben, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller als unbeliebtester Landesvater in Deutschland gilt. Nur 27 Prozent der Befragten sind demnach mit seiner Arbeit zufrieden. Der Landesverband in der Hauptstadt könnte derzeitigen Umfragen zufolge das niedrigste Ergebnis seiner Geschichte einfahren. Schon 2016 lief es mit 21,6 Prozent historisch schlecht. Derzeit liegen die Sozialdemokraten in Prognosen bei knapp 16 Prozent.

"Giffey hat keinen Stallgeruch"

Einerseits dürfte Giffey für den Berliner Landesverband vielversprechend sein. Als Bezirksbürgermeisterin hat sie Erfahrungen auf Kommunalebene. Zugleich kann sie bisher eine gute Bilanz an der Spitze der Bundespolitik vorweisen. Andererseits dürfte der Gang durch den Berliner Landesverband für sie nicht leicht werden. Denn während die Familienministerin an der Basis und in der Bevölkerung beliebt ist, hat sie in der Berliner SPD wenig Rückhalt. Ihr Verhältnis zu Regierungs- und Landeschef Müller gilt als unterkühlt. Ihr Vorgänger im Neuköllner Rathaus, Heinz Buschkowsky, formulierte es im Interview mit dem "Cicero"-Magazin so: "Franziska Giffey hat keinen Stallgeruch und verfügt über keine Hausmacht. Außerdem ist sie für den Landesverband nicht links genug und zu normal." Vor allem der letzte Punkt könnte tatsächlich zum Problem werden. Giffey gilt als konservative Sozialdemokratin, die Berliner SPD steht am linken Rand der Partei.

Leichter könnte sie es in Brandenburg haben. Sie ist in Frankfurt/Oder geboren und in Fürstenwalde aufgewachsen, gilt als Kind des Landes. Ihre zupackende, bodenständige Art dürfte bei den Menschen dort gut angekommen. In diesem Landesverband gibt es zudem weniger Untiefen als in der Hauptstadt. Beide Optionen sind jedoch nicht mehr als ein theoretischer Ausblick. Dass Müller die Spitzenkandidatur für die Wahl 2021 freiwillig räumt, ist unwahrscheinlich. Und in Brandenburg wird gerade an einer Kenia-Koalition zwischen SPD, CDU und Grünen gearbeitet. Die nächste Wahl steht dort 2024 an. Doch Giffey ist ja auch noch verhältnismäßig jung und hat seit der gestrigen Entscheidung keine erheblichen Vorbelastungen. Die Zeit ist jetzt auf ihrer Seite.

Quelle: ntv.de