Politik

Doch noch Parteivorsitzender? Für Spahn sind die Hürden einfach zu hoch

130375042.jpg

Einiges spricht für Spahn als CDU-Vorsitzenden - und viel mehr noch gegen ihn.

(Foto: picture alliance/dpa)

Laschet zu unbeliebt, Merz zu gestrig, Röttgen ohne Basis - die CDU ist nicht gerade euphorisiert von ihren Kandidaten für den Parteivorsitz. Und plötzlich taucht ein Gerücht auf, das die Gesichter strahlen lässt: Jens Spahn könnte es ja machen. Wird er aber nicht.

Es klingt verlockend. Was, wenn anstatt der drei blassen, offiziellen Kandidaten plötzlich ein so viel strahlenderer, vierter Kandidat ins Rennen um den CDU-Vorsitz einstiege? Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen - keiner der drei scheint das Parteivolk gerade wirklich von den Stühlen zu reißen. Und plötzlich kommt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ins Spiel. Er ist deutlich beliebter als die drei Aspiranten, hat beim vergangenen Wettbewerb um den Parteivorsitz - als er eine Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Merz hinnehmen musste, bewiesen, dass er es wirklich will und es gibt offenbar eine ganze Reihe von Parteikolleginnen und -kollegen, die ihn dabei unterstützen würden.

Spahn ist jung, ehrgeizig, exekutiverfahren. Ihm ist zuzutrauen, konservativ genug zu sein, um die Union am rechten Rand zu bedienen und innovativ genug, um auch den linken Flügel ins Boot zu holen. In der Corona-Krise hat er sich als Krisenmanager bewiesen. Er hat einen neuen Stil, der für die Union möglicherweise völlig neue Potenziale eröffnen könnte: Selbstkritisch zu sein, Fehler einzugestehen - das wirkt frisch im politischen Establishment. Spahn aber konnte das schon vor Corona und er hat auch in der Pandemie früh auf die Fehlbarkeit der Regierung hingewiesen. Ja, im Vergleich zu Laschet, Merz und Röttgen mag der Gesundheitsminister den Christdemokraten verlockender erscheinen. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von Argumenten, die gegen dieses Szenario sprechen.

Vergangene Woche zitierte der "Spiegel" mehrere CDU-Abgeordnete, die sich offen für eine Kandidatur Spahns aussprachen. Nikolaus Löbel etwa, der dem Landesverband Baden-Württemberg angehört - von dem es heißt, er stünde eigentlich hinter Merz. Löbel sagte dem Blatt, keiner der drei Kandidaten stünde "so richtig für Aufbruch und Erneuerung". Stattdessen könne es ein "Wink mit dem Zaunpfahl" sein, dass Spahn derart gute Umfragewerte in der Bevölkerung erzielen kann. Ein weiterer namentlich nicht genannter Abgeordneter sagte demnach, hinter Spahn "könnten sich alle sammeln, und er könnte die Partei wieder einen". Und selbst im CDU-Bundesvorstand gibt es offenbar Anhänger dieser Idee. "Ich würde mich mit vielen anderen freuen, wenn Jens Spahn zur Wahl stünde", sagte Olaf Gutting dem "Spiegel".

Die Hindernisse für Spahn sind zu hoch

Das ist durchaus bemerkenswert. Doch, dass eine Reihe Unterstützer in den Kreisen der Bundestagsfraktion ausreichen, um einem potenziellen CDU-Chef Jens Spahn den Weg zu ebnen, ist unwahrscheinlich. Die Faktoren, die gegen eine Kandidatur sprechen, haben im Vergleich zur grundsätzlichen Eignung Spahns und dem Kreis seiner Unterstützer geradezu überwältigendes Gewicht.

Denn erstens - und das ist wohl der wichtigste Grund - hat Spahn seinen Standpunkt in dieser Frage längst klargemacht. Er unterstützt Laschet als Stellvertreter bei seiner Kandidatur. Das hat er im Februar erklärt und ist seitdem davon nicht abgewichen. Viele Male wurde er seither in Interviews gefragt, ob er wirklich, so richtig, absolut und ohne Wenn und Aber zu Laschet stehe. Seine Antwort war immer unmissverständlich: Ja.

Nun gäbe es zwei Szenarien, um Platz für Spahn zu machen: Er könnte Laschet die Unterstützung entziehen oder Laschet würde aus eigener Initiative zurückweichen. Beide sind allerdings kaum vorstellbar. Eine derart tiefgreifende Illoyalität Spahns gegenüber Laschet würde die CDU nicht tolerieren und vermutlich hart bestrafen. Der Gesundheitsminister würde damit wahrscheinlich seine politische Karriere beenden.

Und Szenario zwei - Laschet zieht zurück? Es gibt gleich mehrere Gründe, warum auch das wahrscheinlich nicht passieren wird. Erstens: Laschet mag um das Image des freundlich-onkelhaften Landesvaters bemüht sein. Doch wer ihn kennt, weiß, dass hinter dieser Fassade ein Mensch mit hochentwickeltem Machtinstinkt steckt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist so einer und der weiß Anderes zu berichten. Vor zweieinhalb Wochen haben zwei Journalisten in Berlin ihre Biografie über Laschet vorgestellt - ein Werk, das den NRW-Ministerpräsidenten als einen Politiker beschreibt, der es trotz zum Teil unterwickelten Machtinstinktes weit gebracht hat. Söder war damals zu Gast und hat dieser Darstellung freundlich aber entschieden widersprochen. Nicht trotz seines Verhältnisses zu Macht habe er es in die Düsseldorfer Staatskanzlei geschafft, sondern genau deswegen, sagte Söder sinngemäß.

Auch ist fraglich, ob sich Laschet von den Beliebtheitswerten überhaupt beeindrucken lässt. Denn der Mann hat seinen bisher größten politischen Erfolg trotz ebenfalls schlechter Umfragen gefeiert. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW im Mai 2017 lag er teilweise bis zu 13 Prozent hinter seiner Mitbewerberin, der damals amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. In nur zwei von 15 im Jahr 2017 veröffentlichten NRW-Umfragen lag seine CDU vorne - und wenn, nur knapp. Dass ein Mensch mit dieser Erfahrung seine Option auf das mächtigste Amt des Staates aufgibt, weil die Umfragen gerade nicht stimmen, ist unwahrscheinlich. Es mag möglich sein, dieser Tage Stimmen in der CDU zu finden, die sich für Spahn als Parteivorsitzenden aussprechen. Doch es ist unmöglich welche zu finden, die davon berichten, dass Laschet zögert.

Ein Szenario, das Spahn direkt zum Kanzlerkandidaten macht

Außerdem, und das ist das zweite Hindernis für Spahn, wird der CDU-Vorsitzende nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, deren Stimmung in den Umfragen abgebildet wird. 1001 Delegierte sollen den künftigen Parteichef am 4. Dezember in Stuttgart wählen. In deren Überlegungen um das Wohl der CDU fließen Umfragewerte freilich ein - aber als einer von vielen Faktoren. Und innerhalb der Partei ist auch ein beliebter Politiker wie Spahn nicht unumstritten. Für seinen Ehrgeiz ist er berüchtigt. Dass er sich vor Ausbruch der Pandemie Laschet untergeordnet hat, um zu signalisieren, dass er auch zweite Reihe kann, kam gut an in der Partei. Wie aber würde es ankommen, wenn er jetzt plötzlich wieder auf die Überholspur wechselt?

Das dritte Hindernis für Spahn ist er selbst. Man traut dem 40-jährigen Politiker ja so einiges zu. Aber seit er beim vergangenen Rennen um den Parteivorsitz als Dritter ausgeschieden ist, hat er nicht nochmal durchscheinen lassen, dass er überhaupt interessiert ist. Außerdem dürfte sein Arbeitspensum während der Pandemie gewaltig sein. Fraglich ist, ob sich Spahn noch mehr zumuten will. Und wie käme das bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Sollten die nicht erwarten können, dass sich der Gesundheitsminister in dieser Ausnahmesituation voll auf seine Aufgabe konzentriert - und nicht nebenher noch an seiner Parteikarriere feilt? Sein Höhenflug in den Beliebtheitswerten beruht jedenfalls auf seinem Auftreten in und seinem Umgang mit der Corona-Pandemie. Wenn er so weitermacht, kann er nur gewinnen. Spahn hat mit seinen 40 Jahren immer noch viel Zeit.

Fraglich ist ohnehin, wie das mit dem Parteitag im Dezember überhaupt laufen soll. Um einen Vorsitzenden zu wählen, müssen 1001 Delegierte vor Ort sein. So viele Menschen aus der ganzen Republik in einer Halle zu versammeln, ist angesichts der aktuellen Corona-Lage kaum vorstellbar - allen angedachten Abstands- und Hygienemaßnahmen zum Trotz. Der 4. Dezember ist in gerade einmal sechs Wochen. Und wenn die Infektionszahlen bis zum Frühling hoch bleiben, wird sich die CDU vielleicht Gedanken darüber machen müssen, ob Annegret Kramp-Karrenbauer nicht einfach noch eine Weile Parteichefin bleiben kann. Sie scheint ihren Job momentan jedenfalls geräusch- und reibungslos zu machen. Dann wäre es eine Überlegung, den Posten des Vorsitzenden von dem des Spitzenkandidaten zu entkoppeln - denn irgendwann muss der ja mit dem Wahlkampf beginnen. In diesem Szenario gäbe es deutlich weniger Hindernisse für Spahn - doch auch für einen potenziellen mächtigen Mitbewerber: Markus Söder.

Quelle: ntv.de