Politik

Abstimmung in Athen Für Tsipras wird's heute noch spannend

Nicht nur die Euro-Finanzminister müssen neuen Finanzhilfen für Griechenland abnicken. Auch das Parlament in Athen stimmt über die Sparvorschläge von Ministerpräsident Tsipras ab. Der kämpft vor dem Votum um jede Stimme.

Der Anfang ist gemacht. Die neue Sparliste der griechischen Regierung ist bei der Eurogruppe angekommen. Am Sonntag soll die Entscheidung darüber fallen, ob es ein neues Hilfspaket für Griechenland gibt. Doch Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras muss bis dahin noch eine schwierige Etappe bewältigen.

Das Parlament in Athen berät heute Abend über die Sparvorschläge. Die Regierung braucht eine Mehrheit unter den 300 Abgeordneten. Dann kann, vorausgesetzt die Eurogruppe stimmt zu, eine Vereinbarung über neue Finanzhilfen unterzeichnet werden. Nur: Tsipras muss zittern.

Das Problem: der Rückhalt in den eigenen Reihen schwindet. Der linke Parteiflügel kritisierte schon die Zugeständnisse, die Tsipras Ende Juni gegenüber den Gläubigern gemacht hatte. Was den Parteilinken, die einen Austritt aus dem Euro befürworten, noch mehr missfallen dürfte: Die Griechen stimmten beim Referendum zwar mit Nein. Dennoch machte Tsipras mit seiner neuen Sparliste, etwa beim Thema Steuern und Renten, einen weiteren Schritt auf die Gläubiger zu.

Auch Syriza-Vize und Energieminister Panagiotis Lafazanis erklärte bereits, dass er dem neuen Programm nicht zustimmen werde. "Wir werden aus dem Nein kein Ja machen." Andere Mitglieder des linken Parteiflügels brachten sogar ein neues Referendum ins Spiel. Insgesamt könnten 30 Abgeordnete gegen die neuen Sparpläne stimmen. Tsipras' Koalition, die 162 der 300 Sitze hält, könnten daher am Ende knapp 20 Stimmen fehlen.

"Unsere einzige Sorge ist, dass unser Land gerettet wird"

Möglichweise sind es sogar noch mehr. Denn Ärger droht dem Ministerpräsidenten auch vonseiten des Koalitionspartners. Die Anel-Partei, die 13 Parlamentarier stellt, will harten Reformen nicht zustimmen. Parteichef und Verteidigungsminister Panos Kammenos unterschrieb Tsipras' neue Reformvorschläge nicht. Er ist von den neuen Sparvorschlägen selbst betroffen. So soll das einzige von den Rechtspopulisten angeführte Ministerium bis Ende kommenden Jahres 300 Millionen Euro einsparen.

Um die Mehrheit nicht zu gefährden, verhandelt Tsipras deshalb mit Parteien aus der Opposition. Stimmen von der sozialistischen Pasok und der christdemokratischen Nea Dimokratia sind wahrscheinlich. Möglicherweise auch aus der neu gegründeten sozialliberalen Potami-Partei, die seit Februar mit 17 Sitzen im Parlament vertreten ist. Ist aufgrund der Differenzen in der Koalition gar ein Wechsel des Koalitionspartners möglich? Dimitris Tsiodras, Sprecher von Potami, twitterte am Donnerstagabend: "Potami wird sich nicht an der Regierung beteiligen. Unsere einzige Sorge ist, dass unser Land gerettet wird."

Für Tsipras steht an diesem Freitag viel auf dem Spiel. Am Vormittag traf er sich noch mit den Abgeordneten der Syriza-Fraktion. Das Ziel: die möglichen Abweichler auf Linie zu bringen. Nicht auszudenken, wenn das neue Hilfspaket schon im griechischen Parlament scheitern würde. Bei einer Niederlage stände zwangsläufig Tsipras' Zukunft auf der Kippe.

Quelle: n-tv.de

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