Kurz vor dem G20-Gipfel sind die Fronten zwischen Aktivisten und Polizei in Hamburg verhärtet. Vor allem um die Protestcamps gibt es Zank. Während die Linke den Rechtsstaat im Urlaub wähnt, meint die Polizei, ihre bisherige Linie sei "voll aufgegangen".

Der juristische Dauerstreit um Demonstrationen und Camps sowie erste Tumulte zwischen Aktivisten und Polizei nähren die Befürchtungen, dass die Proteste rund um den G20-Gipfel in Hamburg nicht friedlich bleiben. Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft forderten am Montag gar den Rücktritt von sozialdemokratischen Innensenator Andy Grote, der "die politische Verantwortung für diesen vorsätzlichen Rechtsbruch" trage.

Hintergrund sind Tumulte in einem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder am Sonntagabend, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernen wollte. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Ein Aktivist wurde festgenommen. Es habe eine verletzte Person gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Sprecher des sogenannten G20-Ermittlungsausschusses, der in Kontakt mit Aktivisten steht, sprach von einer schwer verletzten Person und bis zu zehn Leichtverletzten. Zuvor war eine Demonstration friedlich verlaufen.

Schlafen bleibt verboten

Unter Bruch der geltenden Rechtslage habe die Polizei den Aufbau des gerichtlich genehmigten Camps behindert beziehungsweise teilweise verhindert und zahlreiche Übergriffe begangen, erklärte die Hamburger Linksfraktion. "Statt Bürgerrechte zu verteidigen, dulden SPD/Grüne in Hamburg rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen genehmigtes Camp", twitterte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Parteichef Bernd Riexinger fragte auf Twitter: "Ist unser Rechtsstaat in Hamburg aktuell im Urlaub?"

Die Hamburger Polizei verteidigte ihr Vorgehen dagegen. "Aus Sicherheitsgründen - auch zum Schutz der Bevölkerung - werden wir diese Camps nicht zulassen", sagte Polizeisprecher Timo Zill in einem via Twitter verbreiteten Video. Die Rechtsposition der Polizei Hamburg sei vom Verwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt worden.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die G20-Gegner weiterhin keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten dürfen. Es seien aber zehn sogenannte Workshop-Zelte zulässig gewesen, die als Dauerkundgebung und Ruhezonen dienen können, sagte die Sprecherin.

Linke Gruppen drohen mit Besetzungen

"Das ist die Selbstermächtigung der Polizei, die jetzt gerichtlich legitimiert wird", erklärte Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora". Es sei ein Signal an alle, die demonstrieren wollten, dass es offenbar keinen Rechtsschutz durch Hamburger Gerichte gebe. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac sparte nicht mit Kritik. Polizei und rot-grüner Senat sollten auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren, forderte Judith Amler vom Attac-Rat.

Zu einer anderen Einschätzung kam die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. "Das Konzept 'Deeskalation durch Stärke' verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest."

Mittlerweile drohen linke Gruppen von Dienstag an "Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte" Hamburgs mit vielen, kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte. Das Bündnis "Welcome to Hamburg" forderte auf einer Internetseite bis Dienstag 10 Uhr eine klare Zusage. Ansonsten solle "mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen" gezeigt werden, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20-Gipfel nicht verbieten lasse.