Politik
Ein Straßenzug im Schanzenviertel ist nach den Krawallen mit Pflastersteinen und Müll bedeckt.
Ein Straßenzug im Schanzenviertel ist nach den Krawallen mit Pflastersteinen und Müll bedeckt.(Foto: picture alliance / Axel Heimken/)
Donnerstag, 20. Juli 2017

Notfallfonds für Sachschäden: G20-Opfer erhalten 40 Millionen Euro

Beim G20-Gipfel in Hamburg stecken Randalierer und Chaoten Autos in Brand und plündern Geschäfte. Für die Besitzer ein Drama. Um ihnen zu helfen, richten Bund und Stadt einen Härtefallfonds ein.

Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" soll die Entschädigung über einen Härtefallfonds abgewickelt werden, von dem der Bund die Hälfte trägt. Bei den Ausschreitungen hatten Randalierer Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt.

Der Fonds soll für Sachschäden aufkommen, "für die kein Versicherungsschutz besteht". Darüber hinaus könne er "auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen", zitieren die Stuttgarter Blätter aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch. Nachträglich ausgezahlte Versicherungsleistungen würden in den Fonds zurückfließen.

Die Vereinbarung bedarf zwar noch einer Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages, diese gilt jedoch als sicher. Die Ausschussvorsitzende Lötzsch sagte den beiden Zeitungen: "Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Stadt Hamburg eine unbürokratische Lösung für die Betroffenen gefunden haben."

Quelle: n-tv.de

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