Brandbrief an Politiker GKV warnt vor weiterem Anstieg von Zusatzbeiträgen
Schwarz-Rot will mit einem Sparpaket die Beitragssatzniveaus der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren. Doch zunächst muss es durch einen Vermittlungsausschuss. Dem GKV-Spitzenverband reichen die geplanten Maßnahmen jedoch nicht aus. Nun appelliert er an die Politik.
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) hat laut einem Medienbericht in einem Brandbrief an mehrere Gesundheitspolitiker vor einem Scheitern des Vermittlungsverfahrens zum Sparpaket der Bundesregierung gewarnt und eine weitere Steigerung der Zusatzbeiträge in Aussicht gestellt. "Nach unseren Schätzungen steigen die Leistungsausgaben je Versicherten im Jahr 2026 um 6,9 Prozent, während die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder voraussichtlich nur um 4,0 Prozent zulegen werden", zitiert die "Rheinischen Post" aus dem ihr vorliegenden Schreiben.
Demnach berücksichtige der auf dieser Grundlage geschätzte Zusatzbeitragssatzbedarf der Krankenkassen von durchschnittlich 2,9 Prozent bereits das vom Deutschen Bundestag mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung in der Pflege (BEEP) beschlossene "GKV-Sparpaket". Ferner kämen die kassenspezifischen Finanzbedarfe für die gesetzlich vorgegebene Auffüllung der Mindestreserven hinzu, heißt es in dem Brief. "Insofern ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zusatzbeitragssätze nochmals stärker steigen werden", prognostizieren die drei Unterzeichner des Schreibens aus dem GKV-Vorstand, Oliver Blatt, Stefanie Stoff-Ahnis und Martin Krasney.
Deswegen sei das von der Koalition aus CDU, CSU und SPD beabsichtigte sogenannte kleine Sparpaket, das nun Gegenstand der Beratungen des Vermittlungsausschusses geworden ist, zur Stabilisierung des Beitragssatzniveaus weiterhin dringend notwendig. Damit werde lediglich das absolute Minimum dessen erreicht, was für eine finanzielle Stabilisierung der GKV und der Beitragssätze erforderlich sei, mahnen die GKV-Vorstandsmitglieder. Sie dringen in ihrem Brandbrief auf weitere Maßnahmen jenseits des Sparpakets.
"Sachgerecht wäre deshalb, dass über das im Sparpaket angelegte Sparvolumen hinaus Maßnahmen zur nachhaltigeren Stabilisierung der GKV-Finanzen vereinbart werden", heißt es weiter in dem Schreiben. Zumindest müsse die bisher vorgesehene Einsparung in Höhe von 2 Milliarden Euro abgesichert werden. "Dies muss die Grundlage für die notwendigen Beratungen im kommen Jahr sein", fordern die GKV-Vorstandsmitglieder.