Politik

Viele dicke Brexit-Bretter Gabriel: Zeitplan ist kaum einzuhalten

Ein Thema ist natürlich der Brexit: Sigmar Gabriel bei seinem Amtskollegen Boris Johnson.

Ein Thema ist natürlich der Brexit: Sigmar Gabriel bei seinem Amtskollegen Boris Johnson.

(Foto: AP)

Sigmar Gabriel gibt sich an der Themse sehr offen. Der Bundesaußenminister erwartet langwierige Brexit-Verhandlungen mit den Briten. Vor allem die neuen Handelsbeziehungen sind seiner Ansicht nach ein "mühsames Unterfangen".

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hält Großbritanniens Brexit-Zeitplan für unrealistisch. Neue Handelsbeziehungen seien ein "mühsames Unterfangen", sagte der SPD-Politiker der britischen Zeitung "The Independent". Gabriel traf in London mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis zusammen.

Die britische Premierministerin Theresa May will den EU-Austritt und ein freies Handelsabkommen mit der Europäischen Union bis 2019 unter Dach und Fach bringen. Die Europäische Union hatte bereits ausgeschlossen, dass das von May gewünschte Freihandelsabkommen vor dem Brexit fertig wird.

Nach Ansicht von Gabriel muss sich Großbritannien zudem vor den Gesprächen über die neuen Handelsbeziehungen verpflichten, die Brexit-Rechnung zu begleichen, sagte Gabriel. EU-Experten hatten errechnet, dass das Land bis zu 60 Milliarden Euro zahlen muss. Damit soll London sich vor allem an gemeinsam eingegangenen EU-Verpflichtungen beteiligen.

Gabriel ist sich sicher: Sollte Großbritannien nach zweijährigen Brexit-Verhandlungen ohne Einigung ausscheiden, würde das vor allem die Briten treffen. Johnson konterte: "Falls wir keinen Deal hinbekommen, dann wird Großbritannien trotzdem überleben." Gabriel will auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens ein gutes Verhältnis zu London pflegen. "Es ist wie bei jeder Scheidung: Es wird erst richtig schwer werden und dann wieder leichter."

Steinmeier: Brexit war falsche Entscheidung

Gabriel zeigte sich milder als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der hatte den geplanten EU-Austritt der Briten kurz zuvor vor dem Europaparlament in Straßburg scharf kritisiert. Den Brexit bezeichnete er als falsche und bittere Entscheidung. "Es ist unverantwortlich zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen", sagte Steinmeier in seiner ersten größeren Rede im Ausland als Bundespräsident. Er rief zugleich zum Widerstand gegen Populisten auf, die "aus Ängsten politisches Kapital schlagen".

Besorgt ist Außenminister Gabrielauch über fremdfeindliche Angriffe im Vereinigten Königreich. Erst kürzlich war ein Asylbewerber von einer Gruppe junger Leute in London zusammengeschlagen worden. Er erlitt schwere Verletzungen. Mehrere Personen sitzen in Untersuchungshaft. Scotland Yard geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.

Kritisch äußerte sich Gabriel zu Andeutungen Mays, die künftige Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen von einem Erfolg der Austrittsgespräche abhängig zu machen. Dies hatte in anderen EU-Staaten scharfe Kritik ausgelöst. Der Kampf gegen Terrorismus sei eine Notwendigkeit und keine politische Entscheidung, sagte Gabriel.

Quelle: ntv.de, wne/dpa

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