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Zeugen der Edathy-Affäre Gabriel belastet Oppermann

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Der SPD-Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, sagt vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die erste Garde der SPD steht im Edathy-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Die Aussage von Vizekanzler Gabriel wirft dabei neue Fragen auf. Sie stellt in Frage, ob sein Fraktionschef Oppermann tatsächlich nicht schon früher von den Vorwürfen wusste.

Eine Zeugenaussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre wirft weitere Fragen auf. Gabriel sagte, er habe dem heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am 17. Oktober 2013 erst nach Ende der Sondierungsgespräche mit der Union vom Verdacht der Polizei gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy berichtet.

Gabriel betonte, er habe nur noch "rudimentäre Erinnerungen" und sagte: "Das kann eigentlich nur im Auto auf dem Weg nach Hause gewesen sein." Das wirft die Frage auf: Wusste Oppermann schon vor Gabriels Anruf aus einer anderen Quelle, dass Edathy im Ausland bedenkliche Nacktbilder von Knaben bestellt hatte?

Denn Oppermann rief an diesem Tag nach Angaben aus dem Bundeskriminalamt (BKA) schon um 15.29 Uhr bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an. Der SPD-Politiker wollte sich von Ziercke bestätigen zu lassen, dass gegen Edathy Ermittlungen liefen. Gabriel sagte, er habe nur mit Oppermann sowie dem damaligen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier darüber gesprochen.

Gabriel ist Friedrich dankbar

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Hans-Peter-Friedrich verlor sein Amt als Agrarminister wegen der Edathy-Affäre.

(Foto: picture alliance / dpa)

Gabriel hatte selbst am Rande der Gespräche am 17. Oktober von dem damaligen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich von dem Verdacht gegen Edathy erfahren. Gabriel sieht in der Weitergabe der Informationen keinen Vertrauensbruch. Vielmehr sei es darum gegangen, dass Edathy im Zuge der schwarz-roten Regierungsbildung einen Posten hätte bekommen können.

Insofern sei Friedrichs Verhalten "hochanständig" gewesen. "Er wollte uns vor Schaden bewahren." Gabriel hat unterdessen bestritten, Edathy vor den Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn gewarnt zu haben.

Friedrich, der vor Gabriel aussagte, belastete seinerseits seinen früheren Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Der habe ihm im Oktober 2013 nicht nur von dem Verdacht der Polizei gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy berichtet. Der Staatssekretär habe ihm damals auch geraten, SPD-Chef Sigmar Gabriel sofort darüber zu informieren, sagte Friedrich als Zeuge im Ausschuss des Bundestages.

Vorwürfe gegen Fritsche

Fritsche habe gesagt: "Du musst es dem Gabriel sagen". Fritsche ist heute Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Friedrich hatte Gabriel von dem Verdacht berichtet. Kurze Zeit später habe er ergänzt, dass es sich bei Edathy nicht um strafrechtlich relevantes Material handele. Der SPD-Chef informierte damals seine Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann.

Gabriel habe "sehr überrascht" auf die Information reagiert. Er glaube nicht, dass Gabriel bereits zuvor über die Angelegenheit informiert worden sei. "Ich hatte keinen Zweifel daran, dass Herr Gabriel die Sache auch vertraulich behandeln würde", fügte Friedrich hinzu.

Ex-Minister zeigt keine Reue

Gleichwohl habe ihn Monate später - im Februar 2014 - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann angerufen, um ihm mitzuteilen, dass er die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung über die Angelegenheit informieren werde. Dabei werde er auch auf die Informationsweitergabe von Friedrich an Gabriel eingehen, habe Oppermann gesagt.

Durch die Pressemitteilung wurde bekannt, dass Friedrich unerlaubt ein Dienstgeheimnis weitergegeben hatte. Friedrich musste daraufhin sein Ministeramt niederlegen. Er hatte mittlerweile das Landwirtschaftsressort übernommen. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte ein Verfahren wegen Geheimnisverrats gegen Friedrich später wegen geringer Schuld ein. Friedrich bereut seine Entscheidung nicht. Er sagte, er habe es für seine Pflicht gehalten zu verhindern, dass Gabriel jemandem wie Edathy ein wichtiges Partei- oder Regierungsamt überträgt. Das sehe er auch heute noch so.

"nicht mimosenhaft"

Einen Groll auf Gabriel hat Friedrich offenbar nicht, weil der die vertraulich übermittelten Informationen weitergab. Friedrich sagte dazu, er könne doch "nicht mimosenhaft durch die Gegend laufen und sagen, das ist aber bös'".

Edathy hatte 2014 sein Bundestagsmandat niedergelegt, kurz bevor die Vorwürfe gegen ihn bekannt wurden. Das Strafverfahren gegen ihn wurde später gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt. Die Frage, wer ihn vor Ermittlungen gewarnt haben könnte, ist ungeklärt.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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