Politik

Atom-Milliarden für Europa? Gabriel bietet Macron Ideen an

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Rücklagen aus dem Altlasten-Topf für Startups, Forschung, Infrastruktur und Digitales: Sigmar Gabriel wirbt für deutsch-französische Kompromisse.

(Foto: imago/DeFodi)

Die Wahlsieg in Frankreich bringt nicht nur in Paris, sondern auch in Berlin einiges in Bewegung: Kurz vor Macrons Antrittsbesuch in der deutschen Hauptstadt skizziert Außenminister Gabriel neue Wege in der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel liefert neue Details zu seinen Plänen für eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich: Aus einem deutsch-französischen Investitionsfonds sollten Hilfen für junge Unternehmen, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze finanziert werden, heißt es in einem fünfseitigen Positionspapier des SPD-Politikers, aus dem der "Spiegel" zitiert.

Gespeist werden könne dieser deutsch-französische Fördertopf etwa mit Hilfe der Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie, heißt es. Diese Gelder müssten den geltenden Vereinbarungen zufolge ohnehin gewinnbringend angelegt werden. Dazu kämen entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich.

Deutsche Hilfe für Macron

Der gemeinsame Investitionstopf würde Deutschland und Frankreich auch politisch näher zusammenbringen. Gabriel forderte zuletzt Unterstützung für den neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron, auch um Europa zu stärken. Macron wird zu Beginn kommender Woche zu seinem Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Es ist seine erste Auslandsreise nach seiner für Sonntag geplanten Vereidigung als Präsident.

Gabriel plädiert dem Magazin zufolge zudem dafür, Ideen auf europäischer Ebene "ohne Vorbehalte" zu diskutieren. Er schlägt demnach unter anderem auch vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern. Deutschland und Frankreich könnten sich nach den nächsten europäischen Parlamentswahlen einen Kommissar in der EU-Kommission teilen beziehungsweise zwischen beiden Ländern abwechselnd besetzen.

"Festgefahrene Positionen" überdenken

Außerdem bekräftigte Gabriel seine Unterstützung für Macrons Vorschlag für einen eigenen Haushalt der Eurozone. Nachdem Macron ein mutiges proeuropäisches Zeichen gesetzt habe, müsse auch Deutschland "den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen", schreibt Gabriel dem "Spiegel" zufolge.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte zuletzt, Macron nicht mit Hilfsangeboten zu überschütten. Der CDU-Politiker hat vor allem Vorbehalte gegen Macrons Vorschläge, einen Euro-Finanzminister und ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen. Eine gemeinsame Finanzierung der Staatsverschuldung, etwa durch Eurobonds, lehnt Schäuble ohnehin seit jeher strikt ab.

Die Bereitschaft für dazu nötige Vertragsänderungen sei in vielen EU-Ländern gering, meinte Schäuble. Dies gelte auch für Frankreich. Deutschlands Finanzminister macht sich stattdessen dafür stark, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einer Art Europäischem Währungsfonds auszubauen.

Merkel: "Wir werden alles tun"

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte dem neuen französischen Präsidenten eine enge Partnerschaft in Aussicht. Zwei Tage vor Macrons Antrittsbesuch in Berlin sagte Merkel bei einer CDU-Kundgebung in Aachen, Macron habe sich im Wahlkampf leidenschaftlich für Europa eingesetzt.

"Wir werden alles tun, nicht nur um Frankreich zu helfen, sondern um gemeinsam mit Frankreich den europäischen Weg gut zu gestalten." Merkel hatte Macron bereits als Präsidentschaftskandidaten im März im Kanzleramt empfangen.

Quelle: ntv.de, mmo/rts