Politik
"Wolfsgruß" auf dem Weg nach Syrien.
"Wolfsgruß" auf dem Weg nach Syrien.(Foto: imago/Xinhua)
Mittwoch, 24. Januar 2018

Verheerendes Signal an Ankara: Gabriel darf Erdogan keine Panzerteile liefern

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Außenminister Gabriel behauptet, beim Panzer-Deal mit der Türkei gehe es um die Sicherheit eines Nato-Partners im Kampf gegen den IS. Das Argument ist konstruiert. Berlin muss umdenken - vor allem wegen der "Operation Olivenzweig".

Ein Bild bündelt die ganze Absurdität der deutsch-türkischen Beziehungen: Ein deutscher Leopard-2-Panzer rollt über eine Schnellstraße in der türkischen Provinz Hatay. Der Mann im Geschützturm grinst und streckt dem Fotografen den Gruß der Grauen Wölfe entgegen, das Erkennungszeichen der türkischen Ultranationalisten. Die sind in ihrer bemerkenswerten Geschichte für unzählige politische Morde verantwortlich gemacht worden und doch noch immer ein fester Bestandteil des politischen Systems in der Türkei.

Das Ziel des Panzers: Syrien. Die Aufgabe der Besatzung: Zusammen mit angeblich gemäßigten sunnitischen Rebellen die wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zusammenzuschießen, die syrischen Kurden.

Spätestens seit dem Beginn der "Operation Olivenzweig", der Invasion der Türkei in der syrischen Region Afrin, sollte die Bundesrepublik jeden Gedanken daran verwerfen, eine diplomatische Wiederannäherung mit Rüstungsdeals zu erkaufen. Die Idee war von Anfang an grotesk.

Milliardenschwere Rüstungsgüter

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Deutschland war lange ausgesprochen offen für Waffenlieferungen nach Ankara. Die Türkei ist ja auch ein Nato-Partner. Deutsche Unternehmen verkauften in den vergangenen zwei Jahrzehnten Marinetechnik, Radaranlagen und Flugzeugteile im Milliardenwert. Auch Panzer, obwohl das immer wieder umstritten war, weil die Sorge bestand, dass die Türkei damit auch die eigene Bevölkerung, namentlich die türkischen Kurden im Osten des Landes, angreifen könnte. Angesichts der immer dramatischeren Menschenrechtslage nach dem Putschversuch 2016 und dem Referendum 2017 versprach Berlin auf dem Höhepunkt der deutsch-türkischen Spannungen eine deutlich restriktivere Rüstungsexportpolitik. Eine Entscheidung mit sehr kurzer Halbwertszeit.

Im Januar, kurz vor einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen in seiner Heimatstadt Goslar sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel dem "Spiegel" zwar, dass die Bundesregierung "eine sehr große Zahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt" habe, obwohl für den Nato-Partner Türkei bei der Ausfuhr von Militärgütern keine so strikten Beschränkungen wie beim Export in den Nahen Osten gälten. Er fügte aber hinzu: "Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist."

Gabriel verquickte Waffenexporte mit der Freilassung inhaftierter deutscher Staatsbürger. Nach dem auffällig freundlichen Treffen mit seinem Amtskollegen wies Gabriel dann sein Ministerium an, einen Waffen-Deal wohlwollend zu prüfen. Konkret geht es dabei um die Aufrüstung von Leopard-2-Panzern im türkischen Besitz. Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll dickere Bodenplatten installieren, um die Fahrzeuge besser gegen Minen und Sprengfallen zu schützen.

Kurden fühlen sich zu Recht verraten

Selbst Deniz Yücel, der "Welt"-Korrespondent, der seit fast einem Jahr im Gefängnis in Istanbul sitzt, sprach von einem "schmutzigen Deal", für den er nicht zur Verfügung stehe.

Gabriel beteuerte, dass es keine schmutzigen Deals gäbe. Und er behauptete, dass es eine "moralische Verpflichtung" sei, die türkischen Panzer aufzurüsten. Er wolle nicht erleben, "dass türkische Soldaten im Kampf gegen die Terrororganisation IS sterben, weil wir nicht bereit waren, Panzerschutzinstrumente gegen Minen zu liefern".

Beide Aussagen Gabriels sind fragwürdig: Der Wortlaut des "Spiegel"-Interviews, in dem Gabriel von Rüstungslieferungen und Yücel sprach, ist unmissverständlich. Und die gedruckte Fassung wurde vom Auswärtigen Amt autorisiert. Die Sorge, dass türkische Panzerbesatzungen durch Minen des IS in Gefahr geraten könnten, war zum Zeitpunkt, als Gabriel sie äußerte mindestens genauso konstruiert wie die Mär, das kein schmutziger Deal geplant gewesen sei.

Zwar hatte Ankara Panzer in Syrien verloren, das war im vergangenen Jahr bei der "Operation Schutzschild Euphrat". Doch schon damals galt der Einsatz von Bodentruppen vor allem den syrische Kurden, nicht dem IS. Und jetzt ist die Situation nochmal eine völlig andere. Im Kampf um Afrin, geht es überhaupt nicht um die Dschihadisten-Miliz. Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Kurden von seiner Grenze vertreiben. Auslöser für den Angriff war, daran lassen die Stellungnahmen aus Ankara wenig Zweifel, die verheerend unprofessionell kommunizierten Pläne der USA, eine syrische Grenzschutztruppe aufzubauen.

"Operation Olivenzweig" bewegte die Bundesregierung bisher nicht zu einer Neubewertung möglicher Rüstungslieferungen. Das ist verheerend. Denn wenn Berlin in dieser Gemengelage der Aufrüstung der türkischen Panzer zustimmt, kann Ankara das nur als Aufforderung verstehen, weiterzumachen. Die Kurden, die im Kampf gegen den IS den größten Blutzoll geleistet haben, dürften sich zu Recht vom Westen verraten fühlen.

Quelle: n-tv.de