Politik

Baldige Neuwahlen? Gabriel erwartet zeitnahes GroKo-Ende

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Sigmar Gabriel sieht auch den SPD-Kandidatenwettbewerb als Auslöser einer möglichen Regierungskrise.

(Foto: REUTERS)

AKKs Rückzug hat nach Meinung von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht nur Folgen für die CDU: Er prognostiziert das vorzeitige Ende der Großen Koalition - und damit verbundene Neuwahlen.

Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Parteivorsitz abzugeben, sieht Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die Koalition in der Krise. Die Bundesregierung sei nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb "zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert". "Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen", sagte Gabriel "Bild". 

Der Rückzug vom Parteivorsitz sei "die logische Konsequenz", so Gabriel. Sie habe sich in Thüringen nicht durchsetzen können. Der CDU bescheinigt Gabriel Gespaltenheit. Die Flügel drifteten zu sehr auseinander. "Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland."

In der SPD gibt es nach dem angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers Befürchtungen wegen eines drohenden Rechtsrucks der Partei. SPD-Vorstandsmitglied und Außen-Staatsminister Michael Roth nannte die Entwicklungen in der CDU auf Twitter "beunruhigend".

AKK will Partei "auf die Zukunft vorbereiten"

Es werde jetzt "noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus", schrieb Roth weiter. Er spielte damit offensichtlich auf Äußerungen einiger CDU-Politiker an, die das Nein der Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD in Frage stellen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor angekündigt, nicht Kanzlerkandidatin der Union werden zu wollen. Sie beabsichtige, den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abzugeben. Stattdessen wolle sie "zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben", hieß es aus CDU-Kreisen. Kramp-Karrenbauer habe sich entsprechend im CDU-Präsidium geäußert.

Weitere Informationen zum AKK-Rückzug lesen Sie hier im Liveticker.

Quelle: ntv.de, agr/dpa/AFP