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SPD stellt sich gegen Schäuble Gabriel fordert Erleichterungen für Athen

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Finanzminister Schäuble und Außenminister Gabriel haben unterschiedliche Ansichten hinsichtlich Griechenland.

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

Vergangene Woche beschließt das griechische Parlament ein neues Sparpaket in der Hoffnung, damit Schuldenerleichterungen zu erhalten. Nichts da, heißt es später aus dem Finanzministerium. Doch der Außenminister erinnert an ein Versprechen.

In der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gegen das Bundesfinanzministerium gestellt. Der frühere SPD-Chef forderte in der "Süddeutschen Zeitung" eine konkrete Zusage an Athen über Schuldenerleichterungen - und stellte sich damit gegen die bisherige Position von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble.

"Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte Gabriel der Zeitung. "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen." Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Mehrheit der Eurogruppe bereit, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen. "Jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern", sagte der Außenminister.

Griechenland braucht neues Geld

Die Finanzminister der Eurozone wollen am Montag den aktuellen Stand der Reformanstrengungen Griechenlands bewerten, die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden sind. Das hoch verschuldete Griechenland braucht bis Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm, um Altschulden zurückzuzahlen. Beraten werden die Minister der Währungsunion auch darüber, ob die griechische Schuldenlast auf Dauer tragbar ist oder beschnitten werden muss.

Gabriel warb nun für die griechische Forderung eines Schuldenschnitts: "Ich bin sicher, dass auch das Bundesfinanzministerium an einer Lösung interessiert ist und daran arbeitet", sagte er der Zeitung. Am Montag müsse "die politische Blockade aufgelöst werden", forderte der Außenminister. Die Bürger in Griechenland hätten "große soziale Kürzungen" ertragen. "Dagegen waren die Maßnahmen der Sozialreformen der Agenda 2010 in Deutschland ein laues Sommerlüftchen", sagte Gabriel.

Das griechische Parlament hatte vergangene Woche ein weiteres, hartes Sparpaket gebilligt.  Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge soll die Bundesregierung dennoch Schuldenerleichterungen für Athen ablehnen. Deutschland sei gegen längere Kredit-Laufzeiten und die Übernahme von Darlehen des Internationalen Währungsfonds durch den Euro-Rettungsschirm ESM, hieß es demnach aus dem Bundesfinanzministerium. "Solche wie auch andere Schuldenmaßnahmen stehen nicht an."

Quelle: n-tv.de, chr/AFP

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