Politik

Minister in Saudi-Arabien Gabriel kommt in Riad nicht zum Arbeiten

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der König und Premierminister von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud.

(Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss in der saudischen Hauptstadt Riad wohl oder übel Fragen klären, die nichts mit seiner eigentlichen Mission zu tun haben. Und dann grätschen dem SPD-Chef noch mitgereiste Abgeordnete rein.

Sigmar Gabriel dürfte nach seiner zweistündigen Audienz bei König Salman erleichtert gewesen sein. Der Bundeswirtschaftsminister hat seinen ersten Besuch in Saudi-Arabien unfallfrei gemeistert und doch die Liste abgearbeitet, die ihm mitgegeben worden war. "Das Gespräch war sehr gut", sagte Gabriel später. Er habe dem König sowohl die deutsche Position beim Thema Rüstungsexporte erläutert, als auch über den Fall des inhaftierten Bloggers Raif Badawi gesprochen.

In beiden Fällen habe die saudische Seite "Verständnis" für die deutsche Position gezeigt. Das heißt im Klartext: "Die haben da andere Interessen, aber sie verstehen unsere Seite." Und auch Gabriel zeigt Verständnis. Das saudische Gericht habe ein Urteil gesprochen, die Einmischung einer fremden Regierung in ihre Justiz verbitten sich die Saudis. Prophylaktisch hatte das saudische Außenministerium noch vor Gabriels Besuch verkündet, man wolle keine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Raif Badawi ist zu einem Symbol für die nicht gewährten Menschenrechte in Saudi-Arabien geworden. Für Gabriel war dieses Thema das Minenfeld. So betonte er mehrmals, dass er ja eigentlich wegen ganz anderer Themen gekommen sei. In Saudi-Arabien sollten neue Geschäftsfelder eröffnet werden für deutsche Unternehmen. Es gehe um Infrastrukturprojekte, erneuerbare Energien und den Netzausbau. "Das ist ein Thema, das uns in Deutschland ja nicht unbekannt ist", sagte Gabriel.

Eine neue deutsche Golfpolitik

Gabriel betont beharrlich, dass er als Wirtschaftsminister gekommen sei. Die beiden politischen Themen hat er als Repräsentant der Bundesregierung abgehandelt. Alles weitere, etwa die Einleitung einer neuen deutschen Golfpolitik ist nicht Teil der Mission. Dabei mahnen Fachleute, dass es dieser so langsam bedürfe.

Die deutsche Politik am Golf hatte bisher kein richtiges Konzept. In Fahrt kamen die seit mehr als 60 Jahren bestehenden Beziehungen eher plötzlich, vor rund zwölf Jahren. Mit dem ersten Besuch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder 2003 begann eine intensivere Ära der Beziehungen. Schröder legte damals den Grundstein für neue Geschäfte, die sich auch dieses Mal die mit Gabriel reisenden Unternehmer erhoffen. Schröder sprach damals von einem gestiegenen deutschen Interesse an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und "gewaltigen Möglichkeiten".

Als Handelspartner wird Deutschland von Saudi-Arabien heute sehr geschätzt, aber es ist nicht so, dass die Saudis auf Deutschland angewiesen wären. Viele Großkonzerne, die für saudische Projekte gebraucht werden, sind nicht mehr in deutscher Hand. Firmen wie Siemens treten zunehmend als Subunternehmer in Großprojekten auf. Das ist neu und stellt deutsche Firmen vor Herausforderungen, weil sie in mehr Bereichen als früher mit Konkurrenz zu kämpfen haben. Nach China und den USA ist die Bundesrepublik dennoch der drittgrößte Handelspartner Saudi-Arabiens. Im vergangenen Jahr betrug das Handelsvolumen rund 22,5 Milliarden Euro und wuchs um zehn Prozent.

Saudis haben ganz andere Sorgen

Doch das meiste Geld ist mit Waffen zu verdienen, was politisch nicht mehr gut gelitten ist. Die endgültige Kehrtwende kam im vergangenen Jahr, als Gabriel die Genehmigung für die Lieferung von Leopard 2 Kampfpanzern verweigerte, die die saudische Führung nach wie vor gerne hätte. Gabriel betonte, dass Militärgerät zur Landesverteidigung und Grenzsicherung wie etwa Patrouillenboote nicht von dem Exportstopp betroffen seien. Auf der aktuellen Reise sei die Rüstung dennoch kein Thema.

Das gefällt nicht allen Mitgereisten. Gleich zwei Politiker aus seiner Delegation fielen Gabriel während des Besuchs beim Thema Rüstungsexporte in den Rücken. Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer sagte: "Eine verlässliche Politik kann kein 'Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln' sein. Wenn wir vor fünf oder zehn Jahren den Saudis Zusagen gemacht haben, können wir die nicht im Quartalstakt wieder ändern. Das versteht im Ausland auch niemand." Gabriel war zuvor schon von ähnlichen Äußerungen des CSU-Abgeordneten Peter Ramsauer nicht besonders amüsiert gewesen. Nach außen zeigte er sich aber kühl-gelassen: "Ich werde nicht ausgerechnet in Saudi-Arabien Mitglieder des Bundestags kritisieren. Sie sind frei in ihrer Meinungsäußerung."

Der König hat Gabriel in Riad übrigens gebeten, "weiter über Rüstungsfragen zu reden", berichtete der sichtlich beeindruckte Minister. Deutsche Diskussionen wie die über die Exporte von schweren Waffen "verstehen" die Saudis zwar möglicherweise. Das heißt jedoch nicht, dass sie nicht weiterverhandeln wollten. Die von der Terrormiliz Islamischer Staat ausgehende Gefahr und die Instabilität der ganzen Region wird im Herrscherhaus als existenzielle Bedrohung wahrgenommen, gegen die man schweres Geschütz auffahren muss. So sieht das im Übrigen auch der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, der Gabriel am Sonntagabend empfangen hat.

Quelle: n-tv.de

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