Seit knapp zwei Jahren steckt das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara in einer tiefen Krise. Bei einem Gespräch gehen Außenminister Gabriel und sein türkischer Amtskollege wieder einen Schritt aufeinander zu. Doch Cavusoglu stellt klare Forderungen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu haben ihren Willen zu einer Verbesserung des Verhältnisses beider Länder bekräftigt. Es habe zwar in den vergangenen Monaten "Auseinandersetzungen" gegeben, sagte SPD-Politiker Gabriel bei einem Treffen mit Cavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar. Es müsse aber alles unternommen werden, um die "Schwierigkeiten" im deutsch-türkischen Verhältnis zu überwinden.

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Politik 06.01.18

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Die Türkei sei für Deutschland auf vielen Feldern ein wichtiger Partner, sagte Gabriel bei einer Pressekonferenz an Cavusoglus Seite in der Kaiserpfalz von Goslar. Beide Länder verbinde "viel mehr an Gemeinsamkeiten, als das manchmal bewusst ist".

Cavusoglu nannte Gabriel einen Freund. Er räumte jedoch ein, es habe in den vergangenen Monaten "Differenzen", "Probleme", "Spannungen" und "Eskalationen" gegeben. "Wir sind uns einer Meinung und haben den gemeinsamen Willen, dass wir diese Spannungen, diese Differenzen, durch den Dialog überwinden können." Zugleich bekräftigte Cavusoglu, seine Regierung habe "gewisse Erwartungen" an die Bundesregierung, unter anderem beim Vorgehen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Auch Deniz Yücel ist Thema

Auf die Frage, ob es bei dem Vier-Augen-Gespräch auch um den Fall des in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gegangen sei, sagte Gabriel anschließend im Beisein von Cavusoglu: "Da können Sie sicher sein." Gabriel widersprach zugleich Berichten, wonach er die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei von einer Lösung des Falls Yücel abhängig gemacht habe. "Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden", betonte er. Weitere Einzelheiten zum Fall Yücel nannte Gabriel jedoch nicht.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind seit knapp zwei Jahren extrem angespannt, unter anderem durch die Böhmermann-Affäre im März 2016, die Armenien-Resolution des Bundestages im Juni 2016 sowie die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016. Als vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017 Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland verhängt wurden, warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel "Nazi-Methoden" vor.

Vor seiner Reise nach Goslar hatte Cavusoglu deswegen für einen "Neustart" in den deutsch-türkischen Beziehungen geworben. Er hatte Gabriel im November in seinem Wahlkreis Antalya empfangen.

Am Rande des Treffens skandierte eine Gruppe von Demonstranten: "Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei". Andere vorwiegend türkischstämmige Demonstranten jubelten Cavusoglu zu. Dessen Visite in Goslar ist ein Gegenbesuch. Der türkische Außenminister hatte Gabriel im vergangenen November im Urlaubsort Antalya empfangen.