Politik

Doppeltes Geld für Kommunen Gabriel will Flüchtlingsaufnahme belohnen

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Der Bund sollte finanzielle Anreize setzen für die Aufnahme von Flüchtlingen, sagt Gabriel.

imago/photothek

Das Schwimmbad sanieren oder das Geld in die Integration von Flüchtlingen investieren? Städte und Gemeinden sollen sich nicht dazwischen entscheiden müssen, sagt Außenminister Gabriel. Er schlägt ein Belohnungsprinzip vor. AfD-Chef Meuthen protestiert.

Die Kommunen sollten nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel mehr Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge integrieren. "Wir müssen die Städte und Gemeinden dafür belohnen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen", sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe. "Sie sollen die Kosten der Integration vom Bund ersetzt bekommen. Und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger."

Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten, gab der Außenminister zu bedenken. Der Bund müsse ihnen die Möglichkeit geben, beides zu tun. "Auf dieser Basis sollten die Kommunen selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", sagte er. Durch solche doppelten Bundeszuwendungen solle die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. "So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts."

Solche Angebote sollten europaweit diskutiert werden, regte der frühere SPD-Vorsitzende an. "Die EU könnte ein Programm auflegen, um Kommunen in ärmeren Mitgliedstaaten bei der Finanzierung zu helfen." So würden die Länder belohnt, die Flüchtlinge aufnehmen.

Gabriel: Integration hat Grenzen

Gabriel betonte zugleich Grenzen der Integrationsfähigkeit. Für viele sei Deutschland das, "was Amerika im 19. Jahrhundert war - ein Sehnsuchtsort". Doch könne Deutschland "nicht alle Sehnsüchte erfüllen", mahnte der Minister.

Für eine Million Flüchtlinge seien 25.000 zusätzliche Lehrer, 15.000 zusätzliche Erzieher und viele tausend neue Wohnungen erforderlich. "Es reicht nicht zu sagen, Zuwanderung ist schön", sagte Gabriel. Er forderte eine "aufgeklärte Diskussion darüber, wie groß unsere Integrationsfähigkeit für die ist, die nicht als Asylbewerber zu uns kommen, sondern weil ihr Leben zu Hause elend ist".

AfD-Chef Meuthen warnt vor muslimischen Landstrichen

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen warf Gabriel vor, falsche Anreize zu setzen. "Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde", so Meuthen. "Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, erkennt sofort die Perversität dieses fatalen Anreizsystems.

Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge." Ganze Landstriche würden "mit Millionen von Steuergeldern ganz legal und mit Steuergeld gefördert muslimisch werden", warnte der AfD-Chef."

Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen, ohne Rücksicht auf Verluste", teilte er mit. Das Geld solle stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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