Im Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel wirft Außenminister Gabriel Ankara vor, Zusagen nicht einzuhalten. Trotz eines Versprechens seines Amtskollegen, Diplomaten Zugang zu Yücel zu gewähren, bleibt dessen Not unverändert.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat der Türkei vorgeworfen, Zusagen im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel nicht einzuhalten. Gabriel verwies im "Spiegel" auf das Versprechen des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, deutschen Diplomaten Zugang zu Yücel zu gewähren. Dies sei bislang nicht geschehen. "Es wäre enttäuschend, wenn wir uns auf ein Wort des türkischen Ministerpräsidenten nicht mehr verlassen können", sagte dazu Gabriel.

Yildirim hatte seine Zusage am 4. März in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel gemacht. Später wandte sich das Auswärtige Amt deswegen mehrfach an die türkische Regierung. Gabriel selbst sprach vor einigen Tagen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, der ihm laut "Spiegel" auch zusicherte, "sich weiter für einen konsularischen Zugang einzusetzen".

Wie rechtmäßig ist die Rechtsprechung?

01:40 min

Politik 04.03.17

Vorwürfe gegen Deutschland Erdogan bezeichnet Yücel als "Spion"

Gabriel äußerte darüber hinaus Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit von Verfahren in der Türkei. Er verwies dabei auf Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach Yücel ein Terrorist und ein Spion sei. "Wenn die Türkei wirklich ein Rechtsstaat ist, wie Herr Erdogan behauptet, dann frage ich mich, wie er schon vor Beginn eines Gerichtsverfahrens wissen kann und sagen darf, dass Deniz Yücel ein Terrorist und Spion sei", sagte dazu Gabriel.

Zur bisherigen Verweigerung der konsularischen Betreuung von Yücel durch die Türkei trotz der Zusage Yilderims sagte zudem ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin: "Es ist für uns vollständig unverständlich, dass es bislang nicht gelungen ist, diesen Zugang auch zu erhalten." Die Bundesregierung setze sich weiter dafür ein, "dass Herr Yücel wieder auf freien Fuß kommt". Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Yücel in der Türkei lediglich seiner journalistischen Arbeit nachgegangen ist.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu forderte von der Türkei ebenfalls konsularischen Zugang zu Yücel: "Angesichts der Zustände in der türkischen Justiz braucht es unbedingt eine Möglichkeit, die Haftbedingungen von Deniz Yücel zu überprüfen", sagte er ebenfalls dem "Spiegel".

Yücel, der über die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft verfügt, hatte bis zu seiner Inhaftierung für die "Welt" aus der Türkei berichtet. Er wird dort seit dem 14. Februar festgehalten, offiziell wird ihm Terrorismusunterstützung vorgeworfen. Einen Einspruch seines Anwalts gegen die fortdauernde Inhaftierung hatte ein Gericht in Istanbul zurückgewiesen. Insgesamt sind in der Türkei derzeit mehr als 150 Journalisten inhaftiert.