Politik

Mehr Geld für die EU Gabriel wirft den Investitions-Motor an

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant ein "zentrales Investitions-Regelwerk" auf EU-Ebene.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Nach dem britischen Votum für einen EU-Austritt sehen einige den Anfang vom Ende der Europäischen Union gekommen - nicht so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er will einem Medienbericht zufolge in großem Stil in Europa investieren, um etwa Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Investitions-Offensive für die EU angekündigt. Dafür wolle er ein "zentrales Investitions-Regelwerk" auf EU-Ebene installieren, schrieb Gabriel in einem Brief an die Mitarbeiter seines Ministeriums, aus dem die "Rheinische Post" zitierte. Profitieren sollen nach Gabriels Vorstellung unter anderem transeuropäische Verkehrs- und Energienetze - zudem wolle er den Aufbau eines europäischen Gigabyte-Netzes vorantreiben, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und Firmengründungen finanzieren.

Anfänglich will Gabriel die notwendigen Investitionen aus verschiedenen bereits bestehenden europäischen Fonds ziehen, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben des Ministers. Später soll der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) "bei einer zentralen Instanz angesiedelt, mit höheren Finanzmitteln ausgestattet und verstetigt werden", heißt es dem Bericht zufolge weiter.

Gabriel besucht derzeit das krisengeschüttelte Griechenland. Bei einer Energie-Konferenz in Athen will er im Laufe des Tages verschiedene Initiativen vorstellen, die der Wirtschaft des Landes auf die Beine helfen sollen. Unter anderem sollen sich griechische Urlaubsinseln mit deutscher Hilfe künftig komplett selbst mit Ökostrom versorgen.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP/dpa

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