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Ex-SPD-Chef sorgt für Unruhe Gabriel zweifelt an Großer Koalition

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Sigmar Gabriel übt Kritik an der Großen Koalition.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sigmar Gabriel stellt die Große Koalition infrage. Der ehemalige SPD-Vorsitzende rät seiner Partei, ein Ende der GroKo in Erwägung zu ziehen. Zu seinem möglichen Comeback in der Politik äußert er sich auch.

Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei, ein Ende der Großen Koalition ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag "ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Mein Gefühl ist, dass er das nicht ist." Die SPD müsse für die Modernisierung von Wirtschaft, Staat und sozialer Sicherheit antreten, sagte Gabriel. "Nur wenn CDU/CSU bereit sind, diese Herausforderungen anzugehen, macht Mitregieren Sinn. Wenn nicht, muss man gehen."

Im Herbst, wahrscheinlich auf dem Parteitag im Dezember, will die Partei die sogenannte Revisionsklausel beraten. Diese war als Halbzeitbilanz im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden. Es ist bisher unklar, ob die SPD formal über einen Ausstieg aus der Koalition abstimmen wird. Es gibt auch Stimmen dafür, dass ein Ausstieg nur über eine erneute Mitgliederbefragung erfolgen könne. Mit dem neuen Aufschlag für eine milliardenschwere Grundrente für Geringverdiener und einer Abkehr von Teilen der Hartz-IV-Reform geht die SPD-Spitze um Andrea Nahles derzeit spürbar auf einen linken Profilierungskurs, die Union lehnt die meisten Vorschläge ab.

Damit könnte sich die Kluft in der Koalition spürbar vertiefen - auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Große Koalition einer eigenen Halbzeitbilanz unterziehen. Die Union will neue Impulse, um Deutschland in Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur zukunftsfest zu machen. Bei CDU/CSU gibt es Forderungen nach einer steuerlichen Entlastung von Unternehmen, um neue Investitionsanreize zu schaffen.

Zuletzt gab es Spekulationen, Gabriel könne die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ablösen. "Das sind doch alles Projektionen, in denen sich die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand der SPD abbildet", so Gabriel. Über Ämter denke er nicht nach.

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan warf Gabriel und anderen Sozialdemokraten eine "Kampagne" gegen Nahles vor. "Leider spielt Sigmar Gabriel eine große Rolle", sagte Schwan der "Tageszeitung". "Wenn man ohne eigene Analyse der Situation und ohne in der Partei verankerte Vorschläge versucht, die Autorität der Chefin zu unterminieren, schadet man der Partei." Gabriel sei ein wichtiger Politiker, "doch die jetzige Kampagne verbaut ihm den Weg zu einer konstruktiven Rückkehr".

Die SPD will auf ihrer Vorstandsklausur in Berlin eine Reihe von Punkten zur Reform des Sozialstaats beschließen. Die im Vorfeld bekannt gewordenen Inhalte sehen neben der Grundrente etwa ein Bürgergeld statt Hartz IV, längeres Arbeitslosengeld I und eine Kindergrundsicherung vor.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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