Politik

Notstandsregierung wegen Corona Gantz will jetzt doch mit Netanjahu koalieren

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Auf der Anzeigentafel bereits mundschutztragend vereint: links Benjamin Netanjahu, rechts Benny Gantz.

(Foto: dpa)

Dreimal haben die Menschen in Israel innerhalb eines Jahres gewählt, nie kam ein tragfähiges Bündnis zustande. Eine vierte Wahl will Herausforderer Benny Gantz dem Volk in Pandemie-Zeiten lieber ersparen. Eine Koalition mit der Likud-Partei von Premierminister Netanjahu steht angeblich kurz vor dem Abschluss.

In Israel läuft es nun doch auf ein Regierungsbündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz hinaus. Ex-Militärchef Gantz vollzog eine Kehrtwende und erklärte sich zu einer Koalition seines gemäßigteren Bündnis Blau-Weiß mit dem konservativen Likud bereit. Eine nationale Notstandsregierung sei die einzige Lösung, um das Coronavirus effektiv zu bekämpfen und gleichzeitig Israels Demokratie zu schützen, heißt es in einer Mitteilung von Blau-Weiß.

"Die politische, gesundheitlichen und soziale Krise haben mich zu dem Entschluss gebracht, dass ich auch zu einem hohen politischen und persönlichen Preis alles dafür tun werde, um eine Regierung mit dem Likud zu bilden", schrieb Gantz an Staatspräsident Reuven Rivlin. Gantz bat Rivlin am Samstag daher um eine Fristverlängerung von 14 Tagen. Das Mandat eine Regierung zu bilden, läuft eigentlich am Dienstag aus.

Rivlin hatte Gantz Mitte März mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor hatte es bei der Parlamentswahl am 2. März erneut keine klare Regierungsmehrheit gegeben. Es war bereits die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Seit Ende 2018 wird Israel von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Gantz hatte eine Koalition mit Netanjahu eigentlich ausgeschlossen. Als Begründung nannte er Korruptionsverfahren gegen den langjährigen Ministerpräsidenten. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück.

Gantz zufolge stehen die beiden Kontrahenten nun kurz vor einer Einigung. Laut israelischen Medienberichten soll Netanjahu für 18 Monate den Posten des Ministerpräsidenten innehaben, danach übernimmt Gantz. In Israel gibt es mehr als 10.000 Coronavirus-Infektionen und 101 Tote. Es wurden strenge Ausgangsbeschränkungen erlassen. Viele Firmen machten dicht, die Arbeitslosenquote stieg auf etwa 25 Prozent.

Quelle: ntv.de, ino/rts