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Regieren oder Opposition? Ganz Deutschland schaut auf die SPD

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dpa

Erst schloss die SPD-Führung eine Große Koalition aus, nun will sie doch ein neues Bündnis mit der Union. Aber stimmen die Mitglieder für den Koalitionsvertrag? Am Sonntag wird die Entscheidung verkündet. Was Sie über das SPD-Votum wissen müssen.

Am Donnerstag trafen sie sich zum Plausch: Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Übergangschef Olaf Scholz und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Sie sprachen über den Zeitplan für die Regierungsbildung, letzte Details beim Zuschnitt des Bundeskabinetts. Ob sie zusammen regieren? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Nicht nur die drei Parteien, ganz Deutschland blickt am Sonntag auf die Sozialdemokraten, wenn die SPD-Führung das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids präsentiert.

Warum hat die SPD abgestimmt?

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Der Stimmzettel, der über die GroKo entscheidet.

(Foto: imago/Gerhard Leber)

Am 24. November erklärte SPD-Chef Martin Schulz: Sollten die Gespräche mit der Union dazu führen, dass die Partei an einer Regierungsbildung mitwirke, werde er die Mitglieder darüber abstimmen lassen. Am Wahlabend hatte die Parteiführung sich kategorisch gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Nach dem Jamaika-Aus öffnete sich Schulz für ein Bündnis. Mitte Januar erhielt die SPD-Spitze beim Parteitag in Bonn eine Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen mit CDU und CSU. Am 7. Februar einigten sich die Parteien auf einen Koalitionsvertrag, über den die 463.723 SPD-Mitglieder nun abgestimmt haben.

Wie bindend ist das Votum?

Ab dem 20. Februar konnten die Mitglieder abstimmen. Schon nach fünf Tagen war die Mindestbeteiligung - ein Fünftel der Stimmberechtigten - erreicht. Damit ist das Ergebnis des Votums für die SPD-Führung in jedem Fall verbindlich. Ende 2013 beteiligten sich übrigens 78 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung über eine Große Koalition. Mit 76 Prozent fiel die Zustimmung damals eindeutig aus.

Ist der Mitgliederentscheid rechtlich legitim?

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Im Vorfeld gab es eine Debatte über die Rechtmäßigkeit des Votums. Kritiker monierten, die Abstimmung sei nicht mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbar. Die meisten Verfassungsrechtler weisen diese Vorwürfe zurück. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mehrere Eilanträge ab.

Wie läuft die Abstimmung ab?

Die Wahlunterlagen wurden Mitte Februar an alle SPD-Mitglieder verschickt. Die entscheidende Frage auf den Abstimmungskarten lautet: "Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2017 abschließen?" Die Mitglieder mussten auch eine eidesstattliche Erklärung ausfüllen. Einsendeschluss für die Briefwahlunterlagen ist der 2. März. Die Briefe werden mit Lastwagen zur SPD-Zentrale gebracht, wo das Votum ausgezählt wird. Dies geschieht übrigens - wie schon 2013 - mit Hilfe von sogenannten Hochleistungsschlitzmaschinen, die 20.000 Briefe pro Stunde öffnen können. Das Ergebnis verkündet am Sonntag Dietmar Nietan, SPD-Schatzmeister und Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission.

Wie setzen sich die SPD-Mitglieder zusammen?

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Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat die SPD-Mitgliederschaft im vergangenen Jahr untersucht. Laut seinen Zahlen sind zwei Drittel Männer und ein Drittel Frauen. Gut 95 Prozent stammen aus den alten, weniger als 5 aus den neuen Bundesländern. 8 Prozent der SPD-Mitglieder sind unter 30 Jahre alt, 19 Prozent zwischen 31 und 50, 43 Prozent zwischen 51 und 70, 30 Prozent noch älter. 16 Prozent sind Arbeiter, 30 Prozent Angestellte, 42 Prozent Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, 12 Prozent Selbständige. Die meisten SPD-Mitglieder leben in Nordrhein-Westfalen (108.205). Darauf folgen Bayern (58.296), Niedersachsen (56.886) und Hessen (52.007). Seit Durchführung der Studie hat sich die Zusammensetzung der SPD-Basis vermutlich etwas geändert, in den vergangenen Monaten sind Tausende Menschen neu in die Partei eingetreten.

Wer ist für die GroKo, wer dagegen?

Die SPD-Führung wirbt einhellig für den Gang in eine Große Koalition. Die große Mehrheit der Bundestagsfraktion befürwortet ebenfalls das Bündnis. Auch viele Skeptiker haben sich entschlossen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Sie stimmen auch deshalb mit Ja, weil sie überzeugt sind, dass Regieren auch das geringere Übel ist. Müsste die SPD, die in Umfragen auf 17 Prozent abgerutscht ist, bei Neuwahlen möglicherweise mit weiteren Verlusten rechnen? Und wer führt die Partei als Spitzenkandidat in einen neuen Wahlkampf? Weil es darauf keine einfachen Antworten gibt, wollen die Befürworter Neuwahlen lieber vermeiden.

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Zu den GroKo-Gegnern zählen die große Mehrheit der Jusos und ihr Vorsitzender Kevin Kühnert sowie die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Hilde Mattheis. Im mitgliederstärksten SPD-Landesverband NRW unterzeichneten viele Genossen eine Erklärung, in der sie sich gegen eine Große Koalition aussprachen. Darunter unter anderem die stellvertretende Landesvorsitzende Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty, Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag. Die GroKo-Gegner sind der Ansicht, dass eine echte Erneuerung nur dann möglich ist, wenn die SPD in die Opposition geht.

Wie friedlich lief der SPD-interne Wahlkampf ab?

Ab und an knirschte es kräftig. Die GroKo-Gegner kritisierten das offensive Trommeln der Parteiführung für eine Koalition. Die Regionalkonferenzen seien reine Werbeveranstaltungen gewesen, das Begleitschreiben zu den Wahlunterlagen nicht neutral genug formuliert. Die SPD-Spitze habe empfohlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen, aber keine Gegenargumente aufgeführt. Kritik äußerte auch die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange, die beim Parteitag am 22. April gegen Andrea Nahles für den Parteivorsitz kandidieren will. "Wir brauchen kein Werben von oben, die Mitglieder können selber beurteilen, ob das ein gutes Werk ist und ob wir diese Koalition machen sollen. Sonst bräuchten wir ja keine Mitgliederbefragung durchzuführen", sagte sie n-tv.de. Viele Sozialdemokraten lobten in den vergangenen Wochen jedoch die offene Debattenkultur. "Wenn wir jetzt nicht streiten, wäre es auch komisch", das sagten sie. Juso-Chef Kühnert übte auf seiner Tour den Schulterschluss. "Egal, was am 4. März herauskommt, sollten wir uns eines in die Hand versprechen: dass wir das Ergebnis annehmen und damit anschließend weiterarbeiten werden."

Wer ginge für die SPD ins Kabinett?

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Eine Ministerliste, die Anfang Februar veröffentlicht wurde, ist bis heute unbestätigt. Demnach soll Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler werden. Nach der Unruhe um Parteichef Schulz, der zunächst ankündigte, Außenminister werden zu wollen, nach großem internen Widerstand aber seinen Rücktritt erklärte, hat die SPD-Spitze Personalfragen vertagt. Die CDU machte die Namen ihrer Minister bereits öffentlich, die SPD will ihre offenbar erst am 12. März benennen. Eine heikle Personalfrage ist damit weiter ungeklärt.

Was wird aus Sigmar Gabriel?

Als Schulz seine Ambitionen auf das Außenministerium kundtat, fand Gabriel das gar nicht witzig und trat öffentlich gegen ihn nach. Für viele Genossen hat ihn das disqualifiziert. Der Ex-Parteichef ist in der Partei ohnehin wenig beliebt, bei der Mehrheit der Deutschen inzwischen jedoch sehr wohl. Laut Umfragen wollen fast 70 Prozent, dass Gabriel Außenminister bleibt. Ob dieser Wunsch erfüllt wird? Vor der Entscheidung im Mitgliederentscheid betonte Nahles Teamfähigkeit als wichtiges Kriterium für die Zusammenstellung der Kabinettsliste. Dies lässt sich als Seitenhieb auf Gabriel verstehen, der für seine Alleingänge bekannt ist. Das Verhältnis der beiden gilt als bescheiden. Einst diente Nahles Gabriel als Generalsekretärin. Nun liegt sein politisches Schicksal in ihren Händen.

Wie geht der Mitgliederentscheid aus?

Es findet sich kaum ein prominenter Sozialdemokrat, der öffentlich einen Tipp abgeben will. Viele in der SPD rechnen mit einer Zustimmung von 60 Prozent, andere fürchten, dass es knapper ausgeht. Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 56 Prozent der SPD-Anhänger für eine Große Koalition aus. Zahlen, die die Stimmung unter Mitgliedern widerspiegeln, gibt es nicht. Sollte die SPD-Basis für die Große Koalition stimmen, kann es theoretisch schnell gehen. Die nächste Sitzungswoche ist zwar erst zwischen dem 12. und 16. März. Theoretisch könnte der Bundestag aber auch schon in der kommenden Woche zusammenkommen, um die Kanzlerin zu wählen. Anschließend würde der Bundespräsident die Minister ernennen.

Und wenn die SPD Nein sagt?

Was dann passiert, wissen offenbar auch viele führende Sozialdemokraten nicht so genau. Nahles und ihr Vorgänger Thomas Oppermann betonten: Es gibt keinen Plan B. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im Interview mit n-tv.de: "Natürlich sind alle Szenarien durchdacht. Aber es stehen noch keine gedruckten Plakate im Keller." Im Falle eines Nein rechnet Klingbeil mit schnellen Neuwahlen. So schnell würde es womöglich nicht gehen. Zunächst müsste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Angela Merkel zur Kanzlerwahl im Bundestag vorschlagen und anschließend entscheiden, ob er sie zur Regierungschefin einer Minderheitsregierung ernennt oder den Bundestag auflöst. Dann müsste binnen 60 Tagen neu gewählt werden. Spekulationen zufolge könnten Neuwahlen am 14. Oktober zusammen mit der bayerischen Landtagswahl stattfinden.

Quelle: n-tv.de

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