Politik

Studie zu Rechtsanspruch ab 2025 Ganztagsbetreuung spielt Kosten wieder ein

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Familienministerin Giffey und DIW-Bildungsexpertin Spieß stellen die Studie zu den Kosten der Ganztagsbetreuung vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schon ab 2025 greift ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Das Projekt kostet den Steuerzahler bis zu sieben Milliarden Euro. Doch Familienministerin Giffey rechnet vor, dass sich die Maßnahme für den Staat auszahlt: Weil berufstätige Mütter mehr Steuern zahlen.

Der geplante Ausbau der Ganztagsplätze für Grundschulkinder wird nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar viel Geld kosten, aber dem Staat auf der anderen Seite auch Einnahmen bescheren. Die Untersuchung, die DIW-Bildungsexpertin Katharina Spieß gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorstellte, kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Ausbau der Ganztagsplätze dadurch zu einem substanziellen Teil selbst finanziere, sagte Spieß.

In der Untersuchung werden verschiedene Szenarien durchgerechnet. Das DIW kommt zu dem Schluss, dass durch den Ausbau der Ganztagsplätze das Arbeitsvolumen von Müttern mit Grundschulkindern um drei bis sieben Prozent wachsen könnte. Das werde die Steuereinnahmen und die Einnahmen in der Sozialversicherung erhöhen. Auf der anderen Seite werde es weniger Ausgaben für Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag geben. Die Mehreinnahmen für den Staat lägen je nach Szenario zwischen einer und zwei Milliarden Euro pro Jahr, hieß es.

Die Große Koalition hat vereinbart, dass ab 2025 alle Kinder in Deutschland von der 1. bis zur 4. Klasse einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben sollen, an fünf Tagen in der Woche, für acht Stunden am Tag. Familienministerin Giffey erläuterte, dass für 75 Prozent der Grundschulkinder ein Ganztagsplatz benötigt werde - das derzeitige Angebot deckt den Bedarf für 50 Prozent ab. Die Nachfrage sei aber regional sehr unterschiedlich - im Osten oder den Stadtstaaten Hamburg und Berlin sei sie deutlich höher als in anderen Ländern. Den Bedarf für zusätzliche Plätze, um das Ziel der 75-Prozent-Abdeckung zu erreichen, bezifferte die Sozialdemokratin mit einer Million.

Die Kosten für den Ausbau, zum Beispiel für Räumlichkeiten und Gebäude an den rund 15.000 Grundschulen in Deutschland, werden auf fünf bis sieben Milliarden Euro geschätzt. Dazu kommen prognostizierte laufende Betriebskosten pro Jahr von bis zu vier Milliarden Euro.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP