Politik

Integration als Aushandlungsprozess Gauck hält Deutschland für offen genug

Was müssen Einwanderer tun, um sich zu integrieren und was muss die Gesellschaft ihnen anbieten? Der Bundespräsident findet, das müsse auf Gegenseitigkeit beruhen. Der Staat allein könne es nicht schaffen. Gauck äußert auch Verständnis für Ängste.

Bundespräsident Joachim Gauck hat effektive Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland gefordert. "Je früher Menschen, die wahrscheinlich bleiben werden, die deutsche Sprache lernen und arbeiten können, je früher auch Menschen, die nur vorübergehend bei uns sind, in den Alltag einbezogen werden, desto besser für uns alle", sagte Gauck. Er sprach zum Auftakt eines Symposiums im Schloss Bellevue zum Thema Flüchtlinge.

Mehr Hilfe für die rund vier Millionen Menschen mit seltenen Erkrankungen in Deutschland, fordert Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Bundespräsident Gauck hält Integration immer noch für machbar in Deutschland.

(Foto: dpa)

Alle, die in Deutschland eine Bleibeperspektive bekommen, müssten auf dem Weg in unsere Gesellschaft begleitet werden, sagte Gauck - "ganz gleich, wie wir zu der politischen Frage stehen, ob und wie der Zuzug begrenzt werden sollte". Zuwendung bräuchten aber auch diejenigen, die nicht längerfristig bleiben dürften, keinen Aufenthaltstitel erhielten und früher oder später wieder gehen müssten.

Integrationspolitik werde die Gesellschaft viel kosten - viel Energie, viel Engagement, viel Geld, sagte Gauck. "Aber ich bin mir sicher: Die Aufwendungen und Ausgaben sind eine gute Investition in die Zukunft." Integration könne nicht allein vom Staat gestaltet werden, gefordert seien Alteingesessene, Menschen aus Einwandererfamilien und Neuankömmlinge gleichermaßen.

Konflikte gehören dazu

Zur Integration gehöre auch, sich den Konflikten einer Einwanderungsgesellschaft zu stellen. "Migration, freiwillige ebenso wie erzwungene, bringt Spannungen hervor", sagte Gauck. Oft spielten dabei Verlustängste eine Rolle: Die Neuankömmlinge fühlten sich fremd, fürchteten um ihre Lebensart. Einheimische hätten Sorge, dass sich ihre vertraute Umgebung verändere.

Diese Verunsicherung dürfe nicht verschwiegen werden. "Konflikte sind kein Zeichen für gescheiterte Integration, ganz im Gegenteil!", betonte Gauck. "Sie sind umso friedlicher, je offener darüber gesprochen wird." Niemand, der sich an die Spielregeln halte, dürfe von dieser Diskussion ausgeschlossen werden. "Unsere Gesellschaft ist offen für Veränderungen, solange diese im demokratischen Prozess ausgehandelt werden."

Jeder kann ein Bürger sein

Eine Einwanderungsgesellschaft sei eine Aushandlungsgesellschaft, erklärte Gauck. In der Vergangenheit habe die deutsche Gesellschaft über Fragen von Teilhabe und Gleichbereichtigung verhandelt. Nun sei mit der großen Zahl von Einwanderern wieder ein Aushandlungsprozess nötig. Er forderte eine "bürgerschaftliche Haltung" von allen, die daran beteiligt seien. "Wir sind erst einmal das, was wir gemeinsam sein können: Bürger", so der Bundespräsident. Dabei müsse aber niemand seine kulturelle oder religiöse Prägung ablegen oder verleugnen.

Der Meinungsstreit ende aber dort, wo Gewalt ins Spiel komme und gegen Gesetze verstoßen werde. "Die Gesetze gelten für alle, die hier leben, ganz gleich, woher sie kommen und wie lange sie bei uns sind. Wenn kulturelle Eigenarten den Gesetzen zuwiderlaufen, kann es keine Duldung geben." Gauck beschrieb auch, was für ihn gelungene Integration wäre: "Wenn gleichberechtigte Individuen am öffentlichen Leben teilnehmen."

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

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