Politik

Debatte über Gewalt in Chemnitz Gauland giftet, Merkel reagiert

Eigentlich geht es bei der Generaldebatte im Bundestag vorrangig um den Haushalt, doch AfD-Chef Gauland kennt nur ein Thema: Flüchtlinge. Seine Rede ruft empörte Reaktionen hervor. Die Sozialdemokraten Schulz und Kahrs holen zum Gegenschlag aus.

Nach den Ereignissen in Chemnitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ausschreitungen bei rechten Kundgebungen scharf verurteilt. Sie verstehe und teile die Empörung über den Tod eines Menschen, doch dies könne keine Entschuldigung für "menschenverachtende Demonstrationen" sein, sagte Merkel in der Generaldebatte im Bundestag. Es gebe weder eine Entschuldigung noch eine Begründung für "Hetze", "Naziparolen" und Übergriffe auf Menschen, "die anders aussehen".

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Merkel räumte mit Blick auf Chemnitz und andere Orte ein, es habe zuletzt mehrfach "schwere Straftaten" gegeben, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende waren. Das mache sie "betroffen". Sie könne es verstehen, wenn es die Menschen aufwühle, dass in Chemnitz ein Ausreisepflichtiger unter den Tatverdächtigen sei, sagte Merkel. In diesem Bereich müssten "Missstände" behoben werden. Daran arbeite die Regierung "mit aller Entschiedenheit".

In Chemnitz war Ende August ein junger Mann erstochen worden. Die Tatverdächtigen stammen mutmaßlich aus Syrien und dem Irak. Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen - auch rechter Gruppen - in der Stadt nach sich, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten.

Die AfD griff in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt die Flüchtlingspolitik von Merkel scharf an. "Die Wahrheit ist: Es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. "Und so widerlich Hitler-Grüße sind: Das wirklich schlimme Ereignis war die Bluttat zweier Asylbewerber." Hunderte Chemnitzer hätten nach der Gewalttat spontan von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. "Frau Merkel, Sie nannten das Zusammenrottung", sagte Gauland an die Kanzlerin gewandt.

"Ein paar aggressive Hohlköpfe"

Sie habe damit die Demonstrationen im "Duktus eines totalitären Staates" kritisiert. Gauland nahm damit nach eigenen Angaben Bezug auf das SED-Regime, das Bürgerproteste gegen die Unterdrückung in der DDR genauso betitelte.

Gauland widmete seine Redezeit ausschließlich dem Flüchtlingsthema. Bei den Demonstrationen in Chemnitz habe es "ein paar aggressive Hohlköpfe" gegeben, die "Ausländer raus!" gerufen und den Hitler-Gruß gezeigt hätten. Diese bezeichnete Gauland als "Idioten und Dumpfbacken". Den anderen Parteien im Bundestag warf Gauland vor, sich gegen die AfD zu stellen: "Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz warf Gauland daraufhin vor, er bediene sich in seinen Reden der tradierten "Mittel des Faschismus". "Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben", so Schulz. Demokraten müssten sich gegen diese Art der rhetorischen Enthemmung wehren. Gauland reduziere komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema, bezogen auf die Minderheit der Migranten.

Sozialdemokraten verurteilen die AfD

In Bezug auf Gaulands umstrittene Vogelschiss-Äußerung in Bezug auf die historische Wichtigkeit der Nazi-Herrschaft in der deutschen Geschichte, sagte Schulz: "Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte." Viele Abgeordnete applaudierten daraufhin. Gauland rechtfertigte sich. Er sagte: "Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun." Dies sei ein Versuch, die AfD aus dem demokratischen Kontext auszuschließen. "Das wird ihnen nicht gelingen."

Auch SPD-Politiker Johannes Kahr griff die AfD an - und das hatte Folgen: Die AfD-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf Angriffe des SPD-Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagte in der Generaldebatte: "Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich" Die AfD habe nur "dumme Sprüche" parat, keine Inhalte, keine Lösungen. "Man muss sich diese Traurigen da nur angucken", so Kahrs. Als von der AfD eine Zwischenfrage angemeldet wurde, sagte Kahrs: "Von Rechtsradikalen brauche ich keine, danke." Er warf der AfD zudem Spaltung vor und warnte vor Weimarer Verhältnissen, die in den Nationalsozialismus mündeten: "Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20ern und 30ern ins Elend geführt hat." Schließlich standen die AfD-Abgeordneten auf und verließen den Plenarsaal. Nach der Rede von Kahrs kehrten sie zurück. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich rief Kahrs als Sitzungsleiter zu künftiger Mäßigung auf.

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich in der Generaldebatte auch zu einem möglichen Bundeswehreinsatz in Syrien: Sie schloss eine Beteiligung der Bundeswehr im Syrien-Konflikt erneut nicht aus. Ziel der Bundesregierung sei immer, eine politische Lösung herbeizuführen, sagte Merkel. Es gehe aber nicht wegzusehen, wenn etwa Chemiewaffen eingesetzt würden. "Von vornherein einfach 'nein' zu sagen, egalwas auf der Welt passiert, das kann nicht unsere Haltung sein", sagte die CDU-Vorsitzende.

Der Etat des Kanzleramtes ist in der Haushaltswoche des Bundestages traditionell Anlass für einen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsparteien über die Grundlinien der Politik.

Quelle: n-tv.de, fzö/sgu/dpa/AFP/rts

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