Politik

Wachsende Wut auf die AfD Gauland weist Mitschuld an Hanau zurück

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"Das hat nichts mit Bundestagsreden zu tun": Gauland wirft den anderen Parteien Instrumentalisierung von Hanau vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Anschlag auf zwei Shisha-Bars mit neun Toten in Hanau muss sich die AfD wegen ihrer fremdenfeindlichen Parolen rechtfertigen. Politiker aller Parteien werfen ihr vor, ein Klima des Hasses zu schüren. Die Spitzen der AfD weisen das zurück und sehen in den Morden die Taten eines Irren.

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau gibt es breite Kritik an der AfD: Politiker unterschiedlicher Parteien machten deren Polemik gegen Zuwanderer und gegen Muslime für rechtsextreme Gewalt mitverantwortlich. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli forderte die Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz. "Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller Härte zurückschlagen. Alle demokratischen Parteien in allen Ländern müssen die Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen", sagte Midyatli den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Die AfD sei "der politische Arm des Rechtsterrorismus".

Eine Mitverantwortung der AfD sieht auch der CDU-Politiker und Bewerber um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen. "Man darf die Tat nicht isoliert sehen. Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird", sagte Röttgen der "Bild"-Zeitung. Die derzeitige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich mit Blick auf Hanau die Notwendigkeit zur Abgrenzung ihrer Partei von der AfD. Die AfD dulde "Rechtsextreme" und "Nazis in ihren eigenen Reihen", kritisierte Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch in Paris.

Auch Opposition sieht AfD als Stichwortgeber

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke erklärte: "Die Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge sitzen auch in den Parlamenten. Es sind diejenigen Politiker der AfD, die beständig von der angeblichen 'Islamisierung Deutschlands', von 'Überfremdung', vom 'großen Austausch' schwadronieren. Es sind diejenigen Politiker, die ganze migrantische Bevölkerungsgruppen und Treffpunkte wie Shisha-Bars stigmatisieren."

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die AfD: "Die Hetze und der Diskurs in unserer Gesellschaft hat Auswirkungen. Wenn man sich anschaut, was jeden Tag an Hass und Hetze läuft und verbreitet wird, dann hat das oft auch Folgen, auch tödliche." FDP-Chef Christian Lindner beklagte ein "gesellschaftliches Klima in Deutschland, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt". Wer etwa die Reden des AfD-Politikers Björn Höcke verfolge, könne dies sehen. "Da wird Hass gegen Fremde, aber auch gegen Demokraten geschürt", sagte Lindner in Berlin.

FDP und CDU waren in den vergangenen beiden Wochen dafür kritisiert worden, dass sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mit ihren Stimmen sowie der von Höcke geführten AfD-Landtagsfraktion zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen.

Meuthen und Gauland: "Das war ein Irrer"

Auch mehrere Verbände wandten sich gegen die AfD. Es bereiteten "die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft" den "Nährboden für den rechten Terror" in Deutschland, erklärte die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland. Bei dem Anschlag von Hanau mit elf Toten waren demnach auch Menschen kurdischer Abstammung getötet worden.

Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen wies die Vorwürfe einer Mitverantwortung seiner Partei für den Anschlag von Hanau mit zehn Toten zurück. "Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren", erklärte er in Brüssel.

Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hob hervor, dass der mutmaßliche Täter psychische Probleme gehabt haben könnte. Dafür sei die AfD nicht verantwortlich zu machen, sagte er in Potsdam. "Ich glaube nicht, dass Bundestagsdebatten in irgendeiner Weise etwas zu tun haben mit der Tat eines völlig geistig Verwirrten." Gauland ging gleich zum Gegenangriff über: "Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren", sagte Gauland und zeigte sich skeptisch, ob es sich um einen Terrorakt handle. "Terror ist es ja meistens erst, wenn sozusagen irgendein politisches Ziel erreicht werden soll", sagte Gauland. "Bei einem völlig geistig Verwirrten sehe ich kein politisches Ziel, insofern bin ich vorsichtig bei dem Begriff Terror. Und von Links und Rechts wollen wir hier gar nicht reden. Das ist ein Verbrechen."

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa