Politik

Karikaturen des Propheten Geert Wilders provoziert Muslime

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Wahlwerbung, Empörung einkalkuliert: Geert Wilders spielt mit dem Feuer.

(Foto: REUTERS)

Ist es ein ehrenhafter Einsatz für die Meinungsfreiheit oder ein gefährliches Spiel mit dem Feuer? Zur besten Sendezeit lässt ein umstrittener Rechtspopulist Karikaturen des Propheten Mohammed über die TV-Bildschirme flimmern.

In den Niederlanden ist ein Fernsehspot des Rechtspopulisten Geert Wilders mit einer Reihe von Mohammed-Karikaturen ausgestrahlt worden. Wilders nutzte für den knapp drei Minuten langen Beitrag einen Sendeplatz kurz vor den Nachrichten, der den Parteien im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laut niederländischer Wahl- und Parteigesetzgebung zusteht.

Zur Ausstrahlung des Clips seiner Freiheitspartei (PVV) im Sender NOS sagte der Abgeordnete, es gehe ihm darum, die "Meinungsfreiheit gegen Gewalt" zu verteidigen. Dabei bezog er sich auf einen Angriff gegen einen Wettbewerb mit Mohammed-Karikaturen, der Anfang Mai im US-Bundesstaat Texas stattfand und zu dem sich die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) bekannt hatte. Nur mit viel Glück konnten Sicherheitskräfte dort durch ihr rasches Eingreifen vor Ort ein größeres Blutbad verhindern.

Erinnerungen an "Charlie Hebdo"

Inwieweit das Recht auf Meinungsfreiheit eine Verletzung religiöser Gefühle durch gezielte Provokationen einschließt, ist allerdings selbst in den USA umstritten. Viele Muslime sehen Mohammed-Karikaturen als Gotteslästerung an und fühlen sich dadurch provoziert. Wiederholt war es vor diesem Hintergrund zu Gewaltausbrüchen gekommen - unter anderem auch mit Angriffen auf Botschaften und Konsulate in muslimisch geprägten Ländern.

Was Terrorismus-Experten besonders beunruhigt: Unter anderem hatten auch die Attentäter von Paris die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen zum Anlass genommen, um ihren brutalen Überfall auf die Redaktion der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" zu rechtfertigen.

Berechenbare Wut?

Die niederländische Generalstaatsanwaltschaft stellte sich wegen des Spots auf Beschwerden ein und sprach von einem "sehr komplizierten" juristischen Sachverhalt. Niederländischen Medienberichten zufolge wurden die Botschaften des Landes im Ausland aufgefordert, Vorsichtsmaßnahmen für den Fall gewaltsamer Protestaktionen zu ergreifen.

Wilders und seine Freiheitspartei PVV haben mit islamfeindlichen Aktionen bereits wiederholt Proteste von Muslimen heraufbeschworen. Im Parlament verfügt die PVV über zwölf von 150 Abgeordneten. Den zur Debatte stehenden Wahlwerbespot veröffentlichte die Partei vorab im Internet. Das öffentliche Interesse scheint allerdings gering: In den vergangenen vier Tagen erreichte der auf Breitenwirkung ausgelegte Beitrag bei Youtube bislang lediglich knapp 121.000 Aufrufe.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP