Politik

Drittel der Stellen unbesetzt Gegen Rechts: Mehr Staatsanwälte gefordert

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Ein Drittel der Stellen beim Generalbundesanwalt sind derzeit laut Richterbund unbesetzt.

(Foto: imago/blickwinkel)

Die Gefahr durch Neonazis ist eine große Belastung für den Rechtsstaat - die Fälle Lübcke und Halle zeigen den Ernst der Lage. Der Richterbund fordert nun mehr Staatsanwälte, denn bei der Bundesanwaltschaft klaffen riesige Personallücken.

Der Deutsche Richterbund dringt darauf, die Bundesanwaltschaft im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt bekämen jeweils Hunderte neue Stellen, der Generalbundesanwalt sei aber im Bereich Rechtsextremismus eher dünn besetzt, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. "Bisher behilft sich die Behörde damit, Staatsanwälte intern umzuschichten, was aber keine Dauerlösung sein kann."

Die Fälle Lübcke und Halle hätten gezeigt, wie groß die Bedrohung durch Rechtsextremismus sei. Die zuständigen Behörden müssten deshalb bestmöglich aufgestellt sein, um die Szene im Blick zu haben. Von 150 Stellen beim Generalbundesanwalt seien aktuell aber nur etwa zwei Drittel besetzt, sagte Rebehn.

Zum einen habe es 2019 nicht genug Geld gegeben, um weitere Ermittler einstellen zu können. "Zum anderen tut die Bundesanwaltschaft sich zunehmend schwer, die Länder zu überzeugen, ihre besten Köpfe als Mitarbeiter abzuordnen." Auch hier spüre man die angespannte Personalsituation der Strafjustiz in vielen Bundesländern.

Auch Linke und Zentralrat der Juden üben Kritik

Am Wochenende hatte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke davor gewarnt, "die rassistische Alltagsgefahr durch Nazis" aus dem Blick zu verlieren. Sie forderte mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und für Opfer rechter und rassistischer Gewalt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte der Justiz im Dezember vorgeworfen, antisemitische Straftaten nicht ausreichend zu bekämpfen. "Da sehe ich bei der Justiz ein ganz erhebliches Defizit", sagte Schuster dem "Spiegel". Bei antisemitischen Straftaten scheine die Justiz mitunter "geradezu strafmildernde Gründe zu suchen".

Quelle: ntv.de, vpe/dpa