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Schadensersatz bei Pkw-Maut Geheimakten widerlegen Scheuers Version

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50 Ordner und kein Ende des Streits in Sicht: Verkehrsminister Scheuer verspricht Transparenz bei allen Fragen zur Pkw-Maut.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach Nachfragen der Grünen schleppt Verkehrsminister Scheuer Aktenordner an. Die sollen belegen, wie es zu den Verträgen mit den Betreibern der später gekippten Pkw-Maut kam. Nun zeigen Verschlussdokumente, dass Scheuers Version zur Kündigung der Mautverträge nicht gedeckt ist.

Im Streit um drohenden Schadensersatz nach dem Scheitern der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Vertrauliche Dokumente aus dem Verkehrsministerium erschüttern nach einem Bericht des "Spiegels" die Version des Ministers. Der CSU-Politiker hatte einer der Betreiberfirmen der Pkw-Maut, Autoticket, schlechte Leistung vorgeworfen und vor allem damit die Kündigung der Mautverträge am 18. Juni begründet. Das Mautprojekt war am selben Tag vom Europäischen Gerichtshof überraschend für rechtswidrig erklärt worden. Scheuers Version der Kündigung soll millionenschwere Schadensersatzansprüche der Betreiber abwehren.

Nach internen Dokumenten, aus denen der "Spiegel" zitiert, widersprechen Scheuers Beamte der Darstellung des Ministers. Zwar mahnten sie Probleme bei der Feinplanungsdokumentation des Betreibers an. Doch in einer internen Präsentation vom Mai 2019 heißt es, das "Gesamtprojekt liegt insgesamt noch im Plan". Der Mautbetrieb zum 1. Oktober 2020 sei "nicht gefährdet", zitiert der Bericht die Beamten.

Auch eine eigens vom Bund beauftragte Gutachterfirma habe zwei Wochen vor der Kündigung kein "kritisches Defizit" feststellen können, das "gegen eine Fortsetzung des Projekts nach Plan spräche", heißt es in den Unterlagen. Der Projektleiter im zuständigen Kraftfahrtbundesamt soll demnach von Autoticket eine Nachbesserung der Feinplanungsdokumentation verlangt und dafür die Abgabefrist bis zum 21. Juni verlängert haben. Drei Tage vor Ablauf dieser Frist habe das Ministerium die Verträge gekündigt. Ein Ministeriumssprecher widersprach dem "Spiegel"-Bericht. Man bleibe dabei, dass die freigabefähige Dokumentation zur ersten Frist am 1. April nicht vorgelegen habe.

Scheuer legt weitere 30 Aktenordner vor

Unterdessen stellte Minister Scheuer dem Verkehrsausschuss des Bundestags weitere Dokumente zur Verfügung. Wie das Ministerium mitteilte, handelt es sich dabei um weitere 30 Ordner mit mehreren Tausend Seiten. "Wir setzen weiter auf vollständige Transparenz für die parlamentarische Arbeit", sagte Scheuer. "Wir haben nichts zu verbergen." Mit den zusätzlichen Dokumenten stünden dem Ausschuss nun insgesamt mehr als 50 Ordner Material zur Verfügung.

Bei den Dokumenten handelt es sich demnach um Protokolle zu Arbeitsgruppensitzungen, Regelungsmodellen sowie Konzepten. Daneben gehe es um Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit, Erlasse an Behörden oder Haushaltsunterlagen.

Scheuer steht massiv unter Druck, weil er die Verträge mit den Betreibern Autoticket, Kapsch und CTS Eventim geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren. Von bis zu 700 Millionen Euro ist die Rede. Grüne, FDP und Linke hatten mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, sollte Scheuer nicht alle Dokumente offenlegen.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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