Zwei Wochen vor ParlamentswahlGeheimdienst-Skandal "Orban-Gate" sorgt in Ungarn für Aufsehen
Ein ehemaliger Ermittler der ungarischen Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen Viktor Orbans Regierung. Seinen Angaben zufolge soll der Inlandsgeheimdienst auf deren Befehl versucht haben, die IT-Systeme der Oppositionspartei zu sabotieren. Nun soll er selbst im Visier der Ermittler stehen.
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn sorgt ein von der Opposition als "Orban-Gate" bezeichneter Skandal für Aufsehen. Für einen ehemaligen Ermittler der Polizei, der schwere Vorwürfe gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban erhoben hatte, kamen bis zum Mittag bei einer Spendenaktion fast 600.000 Euro zusammen. Die Online-Aktion war am Freitagabend gestartet worden, um dem früheren Ermittler Bence Szabo bei der Begleichung seiner Anwaltskosten und anderer Ausgaben zu helfen.
Szabo gibt an, Hinweise darauf gefunden zu haben, dass der ungarische Inlandsgeheimdienst versucht habe, in die IT-Systeme der von Peter Magyar geführten Oppositionspartei TISZA einzudringen. Die Vorwürfe erhob der Ex-Ermittler in einem am Donnerstag veröffentlichten Video, das binnen kurzer Zeit mehr als zwei Millionen Nutzer beim Onlinedienst Youtube aufgerufen hatten.
Darin gibt Szabo an, dass der Befehl für die angebliche Aktion des Geheimdienstes nur von einem ranghohen Vertreter der amtierenden Regierung Orban gekommen sein könne. Konkret sollen Geheimdienstmitarbeiter auf für TISZA arbeitende IT-Spezialisten angesetzt worden sein, um sie für Sabotageaktionen zu gewinnen. Zwei IT-Mitarbeiter sollen diese Anwerbeversuche dokumentiert haben. Um sie zu diskreditieren, wurden sie nach Darstellung Szabos mit erfundenen Vorwürfen der Kinderpornografie unter Druck gesetzt.
Nach der Veröffentlichung seines Videos legte Szabo seinen Posten als Ermittler nieder. Anschließend durchsuchte die Polizei sein Haus und warf ihm Amtsmissbrauch vor.
In Ungarn kämpft Ministerpräsident Orban, der seit 2010 ununterbrochen an der Macht ist, um seine Wiederwahl. Dabei sieht es für den Regierungschef nicht gut aus: Die TISZA-Partei Magyars führt seit Monaten die allermeisten Umfragen an.