Politik

"Geht um Top-Secret-Informationen" Geheimdienst unterrichtet Donald Trump

82836190.jpg

Gleiches Recht für beide Kandidaten: Auch Trump bekommt Geheimdienst-Briefing.

(Foto: picture alliance / dpa)

Hochsensible Geheimdienstinformationen in den Händen Donald Trumps? Für viele eine beängstigende Vorstellung. Die Dienste aber sagen: Gleiches Recht für alle, also werden beide Kandidaten gebrieft.

Neben einem radikalen Umbau seines Wahlkampfteams sollte für Donald Trump vor allem eines auf dem Programm stehen: das Briefing der Geheimdienste. Diese Unterrichtung ist für Präsidentschaftskandidaten fester Bestandteil ihrer Vorbereitung auf das mögliche Amt. Da aber 2016 nichts ist wie sonst und Trump ein sehr spezieller Kandidat, besorgt viele allein der Gedanke, der erratische Polterer sei im Besitz vertraulicher Informationen.

Im FBI-Büro in New York sollte Trump unterrichtet werden, schreiben das "Wall Street Journal" und andere US-Medien. Experten beschwichtigen, bei diesen ein bis zwei Briefings irgendwann zwischen der Nominierung und der Wahl gehe es nicht um die Nuklearcodes oder laufende CIA-Operationen. Eher sei das ein allgemeiner Überblick, dafür sei nicht einmal eine vorherige Sicherheitsüberprüfung nötig.

Organisiert und zusammengestellt werden die Informationen verschiedener Dienste und Behörden vom nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper. Als schon vor Monaten Forderungen laut wurden, dieses Briefing Trump wegen vorlauten Gehabes und ständigen Verbreitens von Unwahrheiten zu untersagen, schrieb Clapper einen bündigen Brief, aus dem CNN zitiert: "Beide Kandidaten werden gleichberechtigt und unparteiisch gebrieft."

"Sie wird nichts für sich behalten"

Die Republikaner hatten versucht, Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre am Zeug zu flicken. Wer so schlampig mit Regierungsdokumenten umgehe, dürfe doch um Himmels willen nicht von Geheimdiensten unterrichtet werden? "Sie wird nichts für sich behalten. Lasst uns protestieren", hatte Trump selbst gesagt.

Das verfing aber genauso wenig wie der ernst gemeinte Vorschlag des demokratischen Senators Harry Reid, Trump schlicht falsch zu briefen: "Sagt ihm nichts. Behauptet Unfug, tut so, als würdet ihr ihn briefen, aber gebt dem Mann bloß keine Informationen." Später wurde Trumps Lobpreisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ebenso als Beleg mangelnder Vertraulichkeit ins Feld geführt wie seine Aufforderung an russische Hacker, doch bitte Clintons fehlende E-Mails zu beschaffen.

Top Secret, bis auf Weiteres

Auch seine oft bizarren sicherheitspolitischen Vorstellungen stärkten das Vertrauen nicht. David Priess, früher CIA, sagte CNN zur Natur dieser Briefings: "Ja, es geht um Top-Secret-Informationen. Wer sie ausplaudert, kann dem Land schweren Schaden zufügen. Aber es geht nicht um die Kronjuwelen." Was die Kandidaten erführen, sei auf einem ganz anderen Level als etwa die Informationen für den Präsidenten.

Ob Clinton bereits gebrieft wurde, ist nicht bekannt. Zweierlei Sinn hätten diese Einweisungen, sagt Martha Kumar, die sich mit der Übergangsphase zwischen Präsidentschaften beschäftigt, CNBC. Sie sollten die Kandidaten auf spätere Entscheidungen vorbereiten sowie mit Personal und Ressourcen der Dienste vertraut machen. Diese Unterrichtungen gebe es schon seit 1952.

Trump sollte am Mittwoch beim FBI von Ex-General und Berater Michael Flynn begleitet werden. Auch wieder tapfer an seiner Seite: New Jerseys Gouverneur Chris Christie, sein geknickter Vertrauter, den Trump zuletzt auch im Rangeln um die Nominierung eines Vizepräsidenten nicht gut behandelt hatte. Trumps Team mochte Anfragen zu einem Briefing nicht beantworten. Top Secret, bis auf Weiteres.

Quelle: ntv.de, Martin Bialecki, dpa