Gegen den WestenGeheimdienst warnt vor "juristischem Krieg" Moskaus
Bisher setzt Russland seine juristischen Mittel einem Bericht zufolge vor allem gegen die Ukraine ein. Das könnte sich aber bald ändern, denn lettischen Geheimdienstlern zufolge geraten nun andere Staaten ins Visier des Kreml.
Russland will nach Erkenntnissen des lettischen Geheimdienstes SAB künftig einen "juristischen Krieg" gegen den Westen führen. Mit diesem Vorgehen bei internationalen Organisationen wolle Russland die Staaten schwächen und deren Bürger beeinflussen, hieß es in einem Bericht des Geheimdienstes, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
"Obwohl der Einsatz juristischer Mittel im russischen Arsenal nicht neu ist, richtete er sich bisher vor allem gegen die Ukraine", hieß es in dem SAB-Bericht weiter. Nun dienten die Klagen bei internationalen Organisationen aber auch der "Konfrontation" mit westlichen Ländern und könnten "Vorwand für verstärkte aggressive Aktivitäten" sein.
Laut SAB bereitet Moskau derzeit eine Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die baltischen Länder Lettland, Estland und Litauen vor, in der es um die Lage der russischen Minderheit in den drei Ländern geht. Der Kreml hatte wiederholt angebliche Diskriminierungen von Russen in zahlreichen Staaten beklagt und mit diesem Argument auch die Annexion der Krim und den Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet.
In der Klage wende Russland "eine höchst manipulative Strategie" an, unter anderem durch die Verwendung "erfundener Beweise". Dabei sei schon das bloße Einreichen der Klage für den Kreml Gelegenheit, "Propaganda zu betreiben und eine Verleumdungskampagne gegen die baltischen Länder zu führen", hieß es in dem Bericht weiter.
Russland beabsichtige darüber hinaus, auf juristischem Weg gegen die infolge des Ukraine-Krieges verhängten westlichen Sanktionen vorzugehen. "Es ist nahezu sicher, dass Russland die Möglichkeit prüft, rechtliche Schritte gegen die Sanktionen einzuleiten", hieß es in dem SAB-Bericht. Dazu hätten russische Experten unter anderem eine Klage des Iran gegen die USA aus dem Jahr 2016 studiert.
In den drei ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen leben bedeutende russischsprachige Minderheiten. Alle drei Länder gehören der Nato an und gehören zu den vehementesten Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.