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Die AfD sahnt ab Geht das jetzt ewig so weiter?

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Die AfD verkündet einen großen Wahlerfolg in der Bundespressekonferenz. Das gab es seit 2017 nicht mehr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die eigentliche Überraschung des Wahlabends ist, dass alle so überrascht tun. Dabei sagen Prognosen die AfD-Ergebnisse seit Jahren voraus. Die Partei verkauft sich als Sieger, ist jedoch komplett isoliert. Und nach der Wahl in Thüringen im Oktober ist Schluss mit der blauen Party.

Bei der Interpretation des Wahlergebnisses der AfD in Sachsen und Brandenburg gibt es wenig Spielraum. Fast alle Parteien verlieren. Einzig die Grünen legen leicht zu. Massive Zugewinne gibt es nur für die AfD. 11 Prozentpunkte mehr in Brandenburg, fast 18 in Sachsen. "Unsere ärgsten Gegner müssen zugeben, dass wir die Wahlsieger sind", sagt Parteichef Jörg Meuthen gut gelaunt am Morgen nach der Wahl in einer Pressekonferenz mit den beiden Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und Jörg Urban. Es fällt schwer, dieser Einschätzung etwas entgegenzusetzen. Aber geht der Aufstieg der AfD jetzt ununterbrochen so weiter?

Dass viele Politiker angesichts des guten Abschneidens der AfD so überrascht sind, ist die eigentliche Überraschung des Abends. Und das gilt auch für die Rechtspopulisten selbst. Während die politischen Gegner am Wahlabend einen schockierten Eindruck machten, fielen sich etwa auf der AfD-Wahlparty im brandenburgischen Werder Kalbitz und Thüringen-Chef Björn Höcke demonstrativ in die Arme. Es wirkte, als sei man bemüht gewesen, auf die ersten Hochrechnungen mit positiver Überraschung und impulsiver Freude zu reagieren. Die Reaktionen auf beiden Seiten sind verwunderlich. Denn dass die AfD in Brandenburg und Sachsen so stark werden würde, ist seit Jahren abzusehen.

Es war im Mai 2016, als die Partei in Umfragen erstmals in Brandenburg die 20-Prozent-Marke knackte. Seither hat sich die AfD von diesem Wert nicht mehr wesentlich entfernt. Mal sank sie auf 16 Prozent, mal stieg sie auf 23. Ähnlich ist es in Sachsen: Im November 2016 haben Demoskopen erstmals einen Wert von 25 Prozent gemessen. Mehrfach war die Partei in Prognosen gleichauf mit der CDU - oder wurde sogar stärkste Kraft vor ihr. Insofern war das Ergebnis der gestrigen Wahl eigentlich ebenfalls wenig überraschend. Auch dass die AfD noch etwas stärker wurde als in den letzten Umfragen, ist ein bekannter Effekt bei der Partei.

Im Westen siehts weniger gut aus

Die AfD hat im Osten im Vergleich zur Landtagswahl 2014 massiv zugelegt. Doch ist der Vergleich mit dem Votum vor fünf Jahren überhaupt angebracht? Damals war das zentrale Thema der AfD die Eurorettungspolitik. Themen wie Zuwanderung und Islam waren Nebenschauplätze der knapp ein Jahr alten Partei, dessen Chef damals noch Bernd Lucke hieß. Beim Blick auf andere Referenzwahlen bietet sich ein anderes Bild. Bei der Bundestagswahl 2017 wählten in Sachsen 27 Prozent die AfD, bei der Europawahl 2019 waren es 25,3 Prozent. Das aktuelle Ergebnis ist in diesem Lichte nur eine leichte Verbesserung. 2017 gaben rund 670.000 Wähler in Sachsen ihre Zweitstimme der AfD, bei der aktuellen Landtagswahl waren es noch rund 595.000. In Brandenburg ist die Situation ähnlich: Im Vergleich zur Landtagswahl ist das gestrige Ergebnis ein Riesenerfolg. Im Vergleich zu jüngeren Wahlergebnissen kann die AfD nicht wesentlich zulegen.

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Dass die Partei über die vergangenen Jahre in Sachsen und Brandenburg so stabile Werte verzeichnet, ist allerdings vor dem Hintergrund der Entwicklung der Partei erstaunlich. Zur Erinnerung: Als die AfD erstmalig in den beiden Bundesländern in Umfragen in die Nähe der gestern erreichten Werte gekommen ist, hatte Thüringen-Chef Björn Höcke seine Dresdner Rede, in der er das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Mahnmal der Schande" bezeichnete, noch nicht gehalten, Alexander Gauland die Zeit des Nationalsozialismus noch nicht mit einem Vogelschiss verglichen und die damalige Parteichefin Frauke Petry hatte noch nicht den Rückhalt verloren, weil sie versuchte, die Partei auf einen moderaten Kurs einzuschwören. In den vergangenen Jahren hat der rechtsnationale Flügel um Björn Höcke, zu dessen festen Mitgliedern auch die Spitzenkandidaten Kalbitz und Urban gehören, massiv an Einfluss gewonnen. In Sachsen und Brandenburg scheint das die Wähler nicht abzuschrecken - im Gegenteil.

Im Rest des Landes jedoch sind größere Erfolge seit der Bundestagswahl weitgehend ausgeblieben. In Niedersachsen holte die Partei knapp 6 Prozent, in Bayern 10, in Bremen ebenfalls rund 6, bei der Europawahl 11. Einzig bei der Wahl in Hessen konnte sich die AfD im Vergleich zur Bundestagswahl leicht verbessern. Die ganz großen Wahlerfolge sind schon länger her - wie etwa 20,8 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern 2016 oder 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt im selben Jahr. Auch insofern sind die aktuellen Ergebnisse für die Außenwirkung der Partei extrem wichtig. Sie sollen dazu dienen, das Narrativ eines ungebremsten Aufstiegs weiter zu kultivieren. Wenn Ende Oktober in Thüringen gewählt wird, dürfte das der AfD weitere Argumente liefern. Denn auch dort könnte die Partei, je nach Umfrage, dritt- oder zweitstärkste Kraft werden und mehr als 20 Prozent bekommen. Der Wahrheitsgehalt der Erzählung des ungebrochenen Erfolgs der AfD darf dennoch bestritten werden.

Denn nach den Landtagswahlen im Osten dürfte es deutlich schwerer werden. In nahezu allen westlichen Bundesländern kann sich die AfD laut Umfragen nicht verbessern. In Baden-Württemberg steht die Partei nach der letzten Wahl 2016, als sie mehr als 15 Prozent holte, aktuell bei 12 Zählern. Nach 14 Prozent bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 liegen die Rechtspopulisten in aktuellen Umfragen bei 10 Prozent. Ähnlich ist die Lage in Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In anderen Bundesländern stagniert die AfD oder hat sich um ein oder zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl verbessert (etwa Niedersachsen). Bundesweit ist der Aufwärtstrend der AfD ebenfalls seit einer Weile gebrochen. Die Partei hat sich zwischen Werten von 10 und 14 Prozent eingependelt. Ausreißer nach oben sind zur Ausnahme geworden. Nach unten allerdings auch.

Die AfD steht sich selbst im Weg

Die Gründe dafür sind vielfältig. Dazu gehört aber ganz sicher, dass die AfD sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene komplett isoliert ist. Hunderte Anträge und Dutzende Gesetzesinitiativen hat die Fraktion etwa im sächsischen Landtag seit 2014 gestellt. Kein einziger wurde von anderen Parteien mitgetragen. In allen anderen Landesparlamenten und im Bundestag ist das Bild dasselbe: Niemand will mit der AfD zusammenarbeiten. Die Partei bleibt Fundamentalopposition, eine konstruktive Gestaltung von Politik findet nicht statt.

Der sächsische Spitzenkandidat Urban, der seit 2014 im Dresdner Landtag sitzt und damit zu den alten Hasen des landespolitischen Geschäfts der Partei gehört, hat dazu eine anderslautende Theorie. Er sagte am Morgen nach der Wahl, dass die AfD sehr wohl Politik gestalte. Nämlich, indem sie Anträge einreiche, die zwar zunächst abgelehnt würden, die andere Parteien - allen voran die CDU - dann jedoch mit ihrem Etikett versehen und erfolgreich umsetzen würden. Das käme letztlich der AfD zugute. Wie gewagt diese Theorie ist, zeigt auch, dass Parteichef Alexander Gauland ihr während derselben Pressekonferenz noch indirekt widerspricht. Dafür, dass seine AfD in Sachsen nämlich nicht stärkste Kraft geworden ist, macht er den Umstand verantwortlich, dass die sächsische CDU ihr konservatives Profil gestärkt habe. Das stimmt zweifelsohne. Aber nach Urbans Theorie hätte das ja dann der AfD nützen müssen.

Die politische Isolation wird auf Dauer zum Problem werden für die AfD. Mit ihrer fortlaufenden Radikalisierung steht sich die zunehmend rechtstextreme Partei im Hinblick auf Koalitionen selbst im Weg. Die aktuellen Wahlergebnisse sind aus Sicht der Partei ein Riesenerfolg. Eine wachsende Zahl von Menschen in Sachsen und Brandenburg sehen die AfD als ihre politische Heimat. Den Beweis dafür liefert diese Wahl. Doch allein mit Protest und Fundamentalopposition werden sich diese Erfolge nicht wiederholen lassen. Durch die aktuellen Wahlerfolge wird der rechtsnationale Flügel massiv an Einfluss gewinnen und der Streit in den westlichen Landesverbänden wird sich verstärken. Die Fraktionen in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen liegen bereits tief im Clinch um die künftige Ausrichtung der AfD. Je stärker der Flügel wird, desto unwahrscheinlicher wird auch eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien.

Quelle: n-tv.de

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