Georgiens Regierung lehnt sich zuletzt wieder stärker an Russland an. Viele Bürger streben eher Richtung EU. Das führt im Land zu Protesten. Die sollen aber angeblich durch einen ukrainischen Sicherheitsvertreter vorangetrieben worden sein. Der plane einen Umsturz, heißt es in Tiflis.

Georgien hat einem hochrangigen Vertreter der Ukraine vorgeworfen, durch das Organisieren von Massenprotesten den Umsturz der georgischen Regierung zu planen. Sicherheitsdienste erklärten, der stellvertretende Leiter der militärischen Spionageabwehr der Ukraine und ehemalige Vize-Innenminister Georgiens, Giorgi Lortkipanidse, betreibe die "Destabilisierung mit dem Ziel eines gewaltsamen Umsturzes der Regierung". Unter den Mitverschwörern seien auch Georgier, die in der Ukraine gegen russische Truppen kämpften, hieß es.

Politik 23.03.23

Nicht nur die Ukraine in Gefahr Putins Umsturzpläne für die Ex-Sowjetländer

Die Beziehungen zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sind angespannt. Georgien wird vorgeworfen, mit dem Kreml zusammenzuarbeiten, obwohl Russland nach wie vor Soldaten in den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien stationiert hat.

Kiew hat Tiflis zudem wiederholt aufgefordert, den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili freizulassen. Saakaschwili besitzt die ukrainische Staatsbürgerschaft und ist ein wichtiger Berater des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj. Kiew wirft den georgischen Behörden vor, den inhaftierten kranken Politiker zu "töten", und hat seine Überweisung in eine Klinik im Ausland verlangt.

EU entscheidet bald über Beitrittsantrag

Georgien wirft der Ukraine seinerseits eine "extreme Form der Eskalation in diplomatischen Beziehungen" vor. Den Sicherheitsdiensten zufolge sind regierungsfeindliche Demonstrationen für Oktober und Dezember geplant, "wenn die Europäische Kommission ihre Entscheidung über den EU-Beitrittsantrag Georgiens veröffentlichen wird". Der Umsturz werde "in Zusammenarbeit und mit der Finanzierung eines fremden Landes" betrieben.

Die EU hatte Georgiens "europäische Perspektive" im vergangenen Jahr anerkannt. Im Unterschied zur Ukraine und Moldau wurde Georgien jedoch nicht der offizielle Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Dies führte zu Großdemonstrationen gegen die Regierung in Tiflis, die sich Vorwürfen ausgesetzt sieht, ihre Verpflichtungen gegenüber der Demokratie zu vernachlässigen und das Streben nach der EU-Mitgliedschaft zu untergraben.

Die Kaukasusrepublik bemüht sich seit Jahren um einen Beitritt zur Europäischen Union. Allerdings wendet sich die aktuelle Regierung von Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili seit dem vergangenen Jahr wieder verstärkt Russland zu.