Zehntausende Georgier machen gegen das Vorhaben der Regierung mobil, Organisationen ins Visier zu nehmen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Die Polizei geht erneut massiv gegen Demonstranten vor. Auf die Parlamentarier macht der Protest keinen Eindruck.

Überschattet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende gingen dagegen erneut auf die Straße, wobei sie Fahnen Georgiens und der Europäischen Union schwenkten. Die Polizei setzte erneut Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Es soll mehrere Verletzte geben.

Politik 01.05.24

Oppositionsführer verletzt Georgiens Polizei geht hart gegen Proteste vor

Das Gesetz soll den angeblichen Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft im EU-Beitrittskandidatenland Georgien beschränken. 83 der insgesamt 150 Abgeordneten des Parlaments stimmten für die umstrittene Gesetzesinitiative. 23 votierten dagegen. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen, sagte er.

Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA. Die Regierungspartei Georgischer Traum spricht von größerer Transparenz.

Von der Leyen zeigt sich besorgt

Kritiker erwarten, dass das Gesetz wie in Russland missbraucht wird, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen. Sie sprechen vom "russischen Gesetz". Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum tritt vor der Parlamentswahl im Herbst zunehmend autoritär auf. Die proeuropäischen Demonstranten befürchten, dass dieser Kurs den erhofften Beitritt zur EU gefährdet. Kobachidse hatte das Amt des Ministerpräsidenten im Februar übernommen. Der 45-Jährige bezichtigt die westlichen Staaten, Georgien in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineinziehen zu wollen.

Das Innenministerium begründete das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten damit, dass diese versucht hätten, die Türen des Parlaments aufzubrechen. Zur Wiederherstellung der Ordnung hätten die Beamten unter anderem Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt, teilte das Ministerium mit. Schon in den vergangenen Tagen war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich angesichts der erneuten Eskalation besorgt. "Die georgischen Bürger zeigen ihre tiefe Verbundenheit mit der Demokratie. Die georgische Regierung sollte diese klare Botschaft berücksichtigen", schrieb von der Leyen bei X. Zugleich verurteilte sie das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten.