Das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen.

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt und es als inakzeptabel bezeichnet. "Heute lege ich ein Veto ein (...) gegen das Gesetz, das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht", sagte die Präsidentin in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Zudem widerspreche es "allen europäischen Standards", sagte sie. Die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis verfügen allerdings über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.

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Am Dienstag hatte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Seit Wochen kommt es wegen des Gesetzes in Georgien zu Massenprotesten. Auch international hatte die Verabschiedung des Gesetzes Kritik ausgelöst. Die EU, die UNO und die NATO riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Auch die Bundesregierung forderte eine Rücknahme des Gesetzes.

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Kritiker bezeichnen das Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bestrebungen des Landes, der Europäischen Union beizutreten. Die Opposition nannte den Entwurf ein "russisches Gesetz", weil Moskau ähnliche Gesetze benutzt, um gegen unabhängige Nachrichtenmedien, gemeinnützige Organisationen und kremlkritische Aktivisten vorzugehen. Die Regierung sieht in dem Vorhaben hingegen ein Mittel, um als schädlich empfundene ausländische Einflüsse auf die Innenpolitik zurückzudrängen und nicht näher erläuterte externe Akteure daran zu hindern, Georgien zu destabilisieren.

Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Es ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Mit dem neuen Gesetz ist eine europäische Zukunft für das Kaukasusland jedoch kaum vorstellbar.