Anklage wegen AmtsmissbrauchsGeorgische Regierung nimmt Ex-Premier Gacharia ins Visier
Die Regierungspartei "Georgischer Traum" zieht die Daumenschrauben für Oppositionelle enger. Ins Visier gerät nun auch Ex-Premier Gacharia. Der wird unter anderem des Amtsmissbrauchs angeklagt. Dabei ist er damals selbst Mitglied der Partei. Nach einem Bruch konkurriert er jedoch mittlerweile mit der Führung in Tiflis.
In Georgien verschärfen die Behörden das Vorgehen gegen die Opposition immer weiter. Die Staatsanwaltschaft erhob nun auch Anklage gegen den im Exil lebenden führenden Oppositionellen und früheren Ministerpräsidenten Giorgi Gacharia. Ihm werden Amtsmissbrauch und Körperverletzung während seiner Amtszeit vorgeworfen, teilte die Behörde mit. Die Vorwürfe können mit einer Haftstrafe von bis zu 13 Jahren geahndet werden. Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine Reihe anderer Oppositionsführer angekündigt, unter anderem wegen des Vorwurfs, einen Umsturz geplant zu haben. Die proeuropäische Opposition wirft der Regierungspartei "Georgischer Traum" vor, eine "Diktatur nach russischem Vorbild" errichten zu wollen.
Generalstaatsanwalt Giorgi Gwarakidse sagte auf einer Pressekonferenz, die Anklage beziehe sich auf die gewaltsame Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung im Juni 2019 sowie auf die Einrichtung eines Kontrollpunktes an der De-facto-Grenze zur von Russland unterstützten abtrünnigen Region Südossetien im September 2019. Gacharia war zu dem Zeitpunkt Innenminister. Gacharias Partei "Für Georgien" sprach von einem "persönlichen politischen Rachefeldzug" des Gründers der Partei "Georgischer Traum", Bidsina Iwanischwili. Ziel sei es, Gacharia aus der Politik zu drängen.
Gacharia war von 2019 bis 2021 Ministerpräsident für die Partei "Georgischer Traum". Nach seinem Rücktritt brach er mit der Regierungspartei und gründete seine eigene politische Partei "Für Georgien", die bei der Wahl im vergangenen Jahr fünftstärkste Kraft wurde. Die Partei "Georgischer Traum", der die Opposition einen autoritären und prorussischen Kurs vorwirft, geht seit mehr als einem Jahr gegen Proteste vor. Sie wurde von dem Milliardär und Ex-Ministerpräsidenten Iwanischwili gegründet, der weithin als der starke Mann in dem Kaukasusland am Schwarzen Meer betrachtet wird.
Die EU-Kommission hatte kürzlich in ihrem jährlichen Erweiterungsbericht Georgien schwerwiegende demokratische Rückschritte vorgeworfen. Die ehemalige Sowjetrepublik sei nur noch dem Namen nach ein Kandidat für einen EU-Beitritt. Die Regierungspartei "Georgischer Traum", die seit 2012 an der Macht ist, hat in den vergangenen Jahren engere Beziehungen zu Russland aufgebaut und weigert sich, Sanktionen gegen die Führung in Moskau wegen des Kriegs gegen die Ukraine zu verhängen. Zudem hat sie die EU-Beitrittsgespräche ausgesetzt, obwohl sie offiziell an dem Ziel festhält, dass das Land mit 3,7 Millionen Einwohnern dem Staatenbund beitritt.