Politik

Möglicher Anschluss an Russland Georgische Separatisten kündigen Referendum an

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In Südossetien sind Tausende russische Soldaten stationiert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für den russischen Angriff auf die Ukraine spielen die dortigen Abspaltungsversuche im Osten eine entscheidende Rolle. Der Präsident der georgischen Separatistenregion Südossetien hält den Zeitpunkt offenbar für günstig und ruft eine Abstimmung über den Beitritt zu Russland aus.

Die georgische Separatistenregion Südossetien hat für den 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. Der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie sein Büro mitteilte. Damit entspreche er dem "historischen Streben" der Menschen in Südossetien. Bibilow hatte über sein Vorhaben Ende März bereits im russischen Fernsehen gesprochen. Die georgische Regierung hatte das Vorhaben als "inakzeptabel" verurteilt.

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Die beiden Separatistenregionen Abchasien und Südossetien.

(Foto: dpa)

Südossetien mit seinen rund 60.000 Einwohnern grenzt an das zu Russland gehörende Nordossetien. Russland hatte die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt. Beide Regionen unterstützt Russland bereits finanziell und hat dort zudem Tausende Soldaten stationiert. Der Bevölkerung wurde die russische Staatsbürgerschaft angeboten.

Auf Telegram schrieb Bibilow später mit Blick auf einen möglichen Beitritt zur Russischen Föderation: "Wir kommen nach Hause." Nun sei die "Zeit gekommen, uns ein für allemal zu vereinen". Ein Zusammenschluss von Südossetien und Russland sei "der Beginn einer großen neuen Geschichte". Der südossetische Präsident steht allerdings vor seiner Ablösung. Russland hat bereits die Hoffnung geäußert, dass sein designierter Nachfolger, Alan Gagloew, für "Kontinuität" in den Beziehungen zu Moskau sorge.

Bibilows Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine. Diesen hatte Russland am 24. Februar gestartet, nachdem es die dortigen pro-russischen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als eigenständig anerkannt hatte. Bibilow hatte im März mitgeteilt, er habe südossetische Soldaten in die Ukraine entsandt, um "beim Schutz von Russland zu helfen". Wie der südossetische Präsident haben auch die pro-russischen Führungen in Luhansk und Donezk ihre Absicht bekundet, der Russischen Föderation beizutreten.

Quelle: ntv.de, lwe/rts/AFP

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