Argentiniens neuer Präsident muss bei seinem radikalen Umbauprogramm einen Rückschlag hinnehmen. Ein Berufungsgericht stoppt vorerst seine Pläne, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Geklagt hatte die größte Gewerkschaft des Landes.

Ein argentinisches Gericht hat eine Reform des Arbeitsrechts des neuen Präsidenten Javier Milei ausgesetzt. Die Richter froren arbeitsrechtliche Regelungen in einem Dekret von Milei ein, das unter anderem die Probezeit verlängert, bestimmte Entschädigungen und den Mutterschutz kürzt. Die Maßnahmen seien so zahlreich und gravierend, dass sie nicht am Kongress vorbei erlassen werden könnten, befand das Gericht. Es ist ein erster Rückschlag für den libertären Rechtspopulisten.

Politik 21.12.23

Umbau in Argentinien Milei setzt zum Regularien-Kahlschlag an

Richter Alejandro Sudera stellte die "Notwendigkeit" und "Dringlichkeit" des Dekrets in Frage und setzte die Maßnahmen bis zu einer Prüfung des Parlaments aus, wie es in dem von der Nachrichtenagentur Telam verbreiteten Urteil hieß. Einige der Maßnahmen schienen einen "repressiven oder strafenden Charakter" zu haben.

Die Regierung will nach Angaben des Generalstaatsanwalts Berufung einlegen. Der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes hatte die Maßnahmen angefochten, die vergangene Woche Freitag in Kraft getreten waren. Er begründete dies damit, dass grundlegende Arbeitnehmerschutzrechte wie das Streikrecht und Elternzeit ausgehöhlt würden.

Der im November gewählte Milei hatte dem hochverschuldeten Land bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine "Schocktherapie" und wenige Tage darauf ein Dekret in Aussicht gestellt, das mehr als 300 bestehende Gesetze ändert oder abschafft. Aus Protest gegen die Reformen gingen in der vergangenen Woche tausende Menschen auf die Straße. Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflation ist auf mehr als 160 Prozent angestiegen, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.