Politik

"Hängt die Grünen" - Aufruf Gericht erlaubt Plakate - Zwickau legt Beschwerde ein

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Der "III. Weg" ist eine rechtsextremistische Kleinstpartei.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die rechtsextreme Partei "III. Weg" fordert auf Plakaten in Zwickau "Hängt die Grünen". Das Verwaltungsgericht Chemnitz erlaubt dies - wenn auch mit Auflagen. Eine falsche Entscheidung, wie die Stadt findet. Sie will dagegen vorgehen.

Die Stadt Zwickau will gegen einen Gerichtsbeschluss vorgehen, wonach die Plakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" mit dem Slogan "Hängt die Grünen" bleiben dürfen. Die Kommune halte die Entscheidung für falsch und werde deshalb beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Beschwerde einlegen, um die Entfernung der Plakate zu erreichen, teilte Zwickau mit.

Am Vormittag hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz bekannt gegeben, dass es einem Eilantrag des "III. Wegs" stattgibt. Die Partei hatte sich gerichtlich gegen einen Beschluss der Stadt Zwickau vom vergangenen Mittwoch gewehrt, dass sie ihre Plakate innerhalb von drei Tagen abhängen sollte. Das Chemnitzer Gericht entschied dazu laut Mitteilung vom Dienstag, dass die Plakate der Partei weiter in Zwickau hängen bleiben dürfen - allerdings unter der Auflage, dass sie 100 Meter entfernt sein müssen von Wahlwerbung der Grünen.

Inhaltlich mache es keinen Unterschied, ob die Plakate 100 Meter entfernt hingen, sagte die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos). "Die Aufforderung, die Grünen zu hängen, ist und bleibt vollkommen indiskutabel, undemokratisch und unverantwortlich!"

Der Grünen-Landesverband hatte schon direkt nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz gehofft, dass die Stadt Zwickau Rechtsmittel einlegt. "Ein Mordaufruf gegen über 3300 sächsische Mitglieder einer demokratischen Partei, Sympathisierende und Unterstützende hat nichts im öffentlichen Raum zu suchen", sagte Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher laut Mitteilung. Die Grünen riefen zu einer Plakatieraktion in Zwickau auf. Ziel sei dabei, es dem "III. Weg" unmöglich zu machen, den 100-Meter-Abstand zu Plakaten der Grünen einzuhalten.

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann kritisierte den Gerichtsbeschluss scharf: "Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass der Slogan "Hängt die Grünen", der durchaus als Mordaufruf verstanden werden kann, vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt sein könnte."

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

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