Politik
Peter Steudtner wehrt sich zum Prozessauftakt gegen die Vorwürfe.
Peter Steudtner wehrt sich zum Prozessauftakt gegen die Vorwürfe.(Foto: picture alliance / Amnesty Inter)
Donnerstag, 26. Oktober 2017

"Ausreise steht nichts im Wege": Gericht ordnet Steudtners vorläufige Freilassung an

Seit Juli sitzt der Berliner Peter Steudtner in türkischer U-Haft. Nun endlich beginnt der Prozess - mit einer überraschenden Wende. Nach einer entsprechenden Forderung der Staatsanwaltschaft ordnet das Gericht seine Freilassung an. Er darf auch ausreisen.

Nach mehr als dreimonatiger Untersuchungshaft ist der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner am Mittwochabend gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Mit ihm wurden sieben weitere Angeklagte vorläufig aus der Haft entlassen, darunter die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser. Insgesamt sind in dem international scharf kritisierten Prozess elf Menschenrechtler der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen angeklagt.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel begrüßte die Freilassung Steudtners und der anderen Menschenrechtler als ermutigendes Signal und einen ersten Schritt.

"Haltlose" Vorwürfe

Zum Prozessauftakt am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft die Haftverschonung beantragt. Der nächste Prozesstermin ist  am 22. November. Steudtner muss bis dahin nicht in der Türkei bleiben. Der Berliner beteuerte in seiner ersten Erklärung vor Gericht seine Unschuld und forderte seine Freilassung. Die Vorwürfe, er habe terroristische Organisationen unterstützt, seien haltlos, erklärte Steudtner vor dem Strafgericht in Istanbul. Er habe zeitlebens Terror abgelehnt. Er arbeitet für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und sitzt seit Juli im Haft.

Den Beschuldigten drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Anklage begründet ihren Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter anderem mit dem Hinweis auf Kontakte von Amnesty zu inhaftierten Hungerstreikenden. Einige der Beschuldigten hätten zu Personen Kontakt gehabt, die eine verschlüsselte Kommunikations-App heruntergeladen hätten.

Gabriel erklärte, die Entscheidung des Gerichts zeige, dass das Eintreten der Bundesregierung für Rechtsstaatlichkeit und die Mahnung nach einem fairen Verfahren gehört würden. Er verwies darauf, dass sich weitere Deutsche "aus nicht nachvollziehbaren Gründen" in türkischer Haft befänden.  "Wir werden nicht nachlassen, auch für diese Fälle auf eine Lösung und Freilassung zu drängen."

Die Bundesregierung hat mehrfach Steudtners Freilassung gefordert. Als Reaktion auf seine Inhaftierung hatte die sie die Hinweise für Türkeireisende verschärft. Seit dem niedergeschlagenen Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 sind in der Türkei über 50.000 Menschen inhaftiert worden, die auf ihre Prozesse warten.

Quelle: n-tv.de

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