Politik

Jung, progressiv, gegen Biden Die Linke, die den US-Präsidenten verschmäht

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Joe Biden hat nicht nur Freunde bei den Demokraten.

(Foto: IMAGO/SNA)

Über Jahrzehnte hieß es, eine einflussreiche Linke sei in den USA nicht möglich. Das hat sich geändert. Verantwortlich ist das Versagen Ex-Präsident Obamas und die Polarisierung unter dessen Nachfolger Trump, sagt Autor Lukas Hermsmeier. Auch Biden wird sehr kritisch gesehen.

Joe Biden trat als Präsident an, um die Gesellschaft der Vereinigten Staaten mit sich zu versöhnen. Als Politiker der Mitte mit jahrzehntelanger Erfahrung im Senat. Als Vermittler der politischen Lager. Doch die Gesellschaft der USA hat sich seit der Jahrtausendwende radikalisiert. Die politische Dominanz der marktliberalen Mitte wackelt deutlich. Breite Konsenspolitik ist schwierig bis unmöglich geworden. Für Biden wird das immer mehr zum unüberwindbaren Problem. Wenn nichts Außergewöhnliches geschieht, wird der Demokrat mit seinen zentralen Vorhaben scheitern und damit auch seine Präsidentschaft ernüchternd beenden.

Angesichts der vielen Hoffnungen, die sich mit dem Demokraten verbunden hatten, könnte man auch schreiben: enttäuschend. Dies gilt insbesondere für den progressiven Flügel der Partei. Es gibt kein umfassendes Klimaprogramm, obwohl die USA einer der größten globalen Emittenten von Treibhausgasen sind. Eine allgemeine, für alle erschwingliche Krankenversicherung ist in den Wahlkampfkisten verschwunden, obwohl sich die breite Mehrheit der US-Amerikaner eine wünscht. Der landesweite Mindestlohn ist weiterhin prekär. Das Wahlrecht benachteiligt wie eh und je einkommensschwächere Bevölkerungsschichten. Und Mitte April erlaubte die US-Regierung Fracking auf bundesstaatlichen Territorien. Biden hatte das Gegenteil versprochen.

Dass all dies für den US-Präsidenten ein Problem ist, er im Dauerumfragetief fest steckt, das hat auch mit einer außerparlamentarischen politischen Strömung zu tun. Es ist etwas von unten gewachsen in den USA. "In den vergangenen Jahren hat sich eine Linke entwickelt", sagt der Journalist und Autor Lukas Hermsmeier, der darüber das Buch "Uprising: Amerikas neue Linke" geschrieben hat. "Und gleichzeitig hat sich das Land nach rechts bewegt, sich die Republikanische Partei radikalisiert". Beides ist parallel geschehen, hat sich mitunter bedingt. Die neue Linke mobilisierte und sammelte sich über Jahre hinter dem unabhängigen Senator Bernie Sanders. Zur Strömung gehören bekannte Bewegungen: Black Lives Matter, die Klimaaktivisten des Sunrise Movement, die Democratic Socialists of America. Sie wählten Biden, um weitere Trump-Jahre zu verhindern.

Doch zuletzt haben sich vor allem die jungen Wähler, die Biden ins Weiße Haus verholfen hatten, wieder vom Präsidenten abgewandt. Zwar kann niemand voraussagen, was das für die Demokraten bedeuten wird in den kommenden Jahren. Aber sollte bei den Kongresswahlen im November die Mobilisierungskraft der sozialen Bewegungen fehlen, werden das vor allem die demokratischen Kandidaten zu spüren bekommen. Es gilt derzeit als wahrscheinlich, dass Biden und seine Partei ihre Mehrheiten im Kongress verlieren werden und zwei Jahre innenpolitischer Stillstand folgen. Bis zur Präsidentschaftswahl 2024.

Hoffen auf eine bessere Zukunft

Warum wurde nicht mehr durchgesetzt von den Demokraten? "An der Spitze der Demokratischen Partei herrscht eine ineffektive Vorstellung von Überparteilichkeit, Kompromiss und davon, alle mitnehmen zu müssen", sagt Hermsmeier. "Aber irgendwann muss man sich zum Beispiel mal entscheiden, ob einem wichtiger ist, alle Menschen zu versichern, oder dass Versicherungsunternehmen weiter viel Geld machen." Seit Jahrzehnten entscheide sich die Partei dafür, Machtstrukturen aufrecht zu erhalten. Das frustriert und radikalisiert Menschen.

Biden hat seine Versprechen an den progressiven Flügel nicht gehalten und die neue Linke enttäuscht. Dazu gehörte insbesondere für jüngere US-Amerikaner die Ankündigung, Studienschulden zu annullieren. Mehr als 43 Millionen Menschen drückt im Schnitt eine Bildungskreditlast von mehr als 37.000 Dollar. Die jungen Wähler waren und sind überaus wichtig für die Demokraten, weil sie mobilisieren und die Partei als zukunftsträchtig repräsentieren können.

Nie zuvor hatte ein Präsidentschaftskandidat so viele Stimmen erhalten wie Biden 2020. Grund war die effektive Wählermobilisierung, dafür mitverantwortlich war auch die neue Linke, die sich unter anderem aus ihrer Ablehnung gegenüber dem damaligen Präsidenten Donald Trump heraus entwickelt hatte. Und aus der vorherigen Enttäuschung und Wut über die geplatzten Hoffnungen der Präsidentschaft von Barack Obama und dem Scheitern Hillary Clintons. "Die Dinge haben sich politisch zugespitzt", sagt Hermsmeier. "Dies hat die Menschen, weil die Abgründe in den USA tiefer sind als etwa in Deutschland, auch anders radikalisiert."

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Dazu sahen sich viele Menschen nicht mitgenommen, ausgeschlossen von einer wirtschaftlich-politischen Elite, die gefühlt wie sie will ihre Macht ausübt, was die Wähler im Zweifel ausbaden müssen. Wie viel Macht die sogenannten Corporate Democrats, die Unternehmensfreunde, haben, dafür ist die aktuelle Legislaturperiode ein anschauliches Beispiel: Praktisch im Alleingang hielt der Demokrat Joe Manchin den Build Back Better Act im Senat auf, das große Klimapaket der Demokraten. Keiner erhält so viel Geld aus der fossilen Energiewirtschaft wie der Senator aus dem Kohle-Bundesstaat West Virginia.

Die neue Linke agiert vor allem im Graswurzelbereich, politische Vertreter in Washington D.C. hat sie nur wenige. Im Repräsentantenhaus sind es 6 von 435, ein Grüppchen um die bekannte Abgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez, AOC. Im Senat ist es die linke Galionsfigur Bernie Sanders aus dem Bundesstaat Vermont. Ihr medialer Einfluss ist trotzdem enorm, weil sie Themen ansprechen, die jahrzehntelang im politischen Diskurs als tabu galten. Zugleich benennen die Bewegungen die Verantwortlichen ohne Scheu: Politiker, die mit Konzernen gemeinsam nötige und gewollte Veränderungen verhindern. Eine linke politische Weisheit zeigt da ihren Wahrheitsgehalt: Druck von der Straße bewegt die Politik.

Warum gehen auch Einkommensschwache auf die Straße und organisieren sich, obwohl die ganz andere Sorgen haben? "Das ist die pure Not und Verzweiflung. Sie lassen aufgestaute Wut heraus", sagt Hermsmeier. Schwarze Arbeiterbewegungen etwa seien verstetigte spontane Proteste, entstanden aus der Erkenntnis, dass sich nichts ändert, wenn man nur alle vier Jahren für Wahlen mobilisiere und dann wieder aufhöre. "Die große Kraft dieser Bewegungen ist, dass sie die Menschen strukturell permanent einbinden", meint Hermsmeier. Es ist eine neue, permanente Politisierung des Alltags. Damit bekommen Politiker auch Alternativen, sich von anderen in ihren Wahlkämpfen unterstützen zu lassen, nicht nur aus Firmentöpfen, konzernfinanzierten Think Tanks und Wahlkampforganisationen.

Aktivistennest Wall Street

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November 2011: Occupy demonstriert in New York City

(Foto: REUTERS)

Die USA haben durchaus eine linke Geschichte, als Sternstunde gilt die Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre, als Martin Luther King, Malcolm X und andere Anti-Rassismus-Gesetze und Bürgerrechte auf der Straße erstritten. Warum also gab es so eine große Lücke zwischen dieser Bewegung und der aktuellen? In den 1980er-Jahren herrschten die Reaganomics, dann die weltweite neoliberale Hegemonie nach dem Ende des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion, dann 9/11 und die Antiterrorpolitik, zählt Hermsmeier auf. Da hatten es linke Ideen schwer, sich durchzusetzen. Insbesondere in den USA, wo der Kapitalismus und die Ablehnung von Sozialismus und Kommunismus zur kulturellen DNA gehören.

Der Bankencrash 2008/2009, die Weltwirtschaftskrise und die wütenden Menschen an der Wall Street waren eine Zeitenwende, Occupy eine Brutstätte für viele aktuelle linke Strukturen. Das kapitalismus- und vor allem finanzmarktkritische Occupy war eine direkte Antwort darauf, dass es Millionen Menschen ökonomisch dreckig ging und geht. Der Bankencrash hatte in den USA viel größere Folgen als etwa in Deutschland. Die Menschen wurden aus ihren Häusern geworfen, sie mussten in Zelten wohnen. Bei ihnen kam an: Obama hat die Banken gerettet, die aus eigenem Verschulden bankrott gegangen waren, mit Steuergeld, und damit auf dem Rücken von uns allen. Und die verantwortlichen Banker kamen straflos davon.

Als 2016 Hillary Clinton und damit die liberale Mitte extrem scheitert, tun sich rechts neben ihr Donald Trump und links Bernie Sanders als Alternativen auf. "Das gab es Jahrzehnte nicht, dass jemand über Klassenkonflikte vor Millionenpublikum spricht", sagt Hermsmeier über Sanders. Der linke Senator machte eine Vision greifbar, die Gesellschaft anders zu organisieren als in den vergangenen Jahrzehnten, er warb für einen umverteilenden Staat, für ein Gemeinschaftsgefühl, das weit über das übliche mit ökonomischem Individualismus gepaarte Patriotenpathos hinausgeht. Bei der Verbreitung dieser Ideen und der Massenorganisation geholfen haben zweifellos auch die digitalen, personalisierten Kommunikationsformen.

Trump, der in seiner Präsidentschaft immer wieder mit rassistischen Ressentiments spielte, tat noch mehr dafür, die linke Bewegung zu elektrisieren. Als der Schwarze George Floyd unter dem Knie eines weißen Polizisten starb, gingen Millionen Menschen unter den Bannern von Black Lives Matter landesweit auf die Straßen und prangerten den noch immer präsenten strukturellen Rassismus in den USA dröhnend laut an. Diese Proteste waren laut Hermsmeier nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen den Staat insgesamt gerichtet: "Nichts was von euch kommt, macht unser Leben besser", sei das vorherrschende Gefühl gewesen. Ohnehin seien die USA "ein Staat, der seine Bürger systematisch verkümmern lässt", schreibt er in seinem Buch.

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Bernie Sanders bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft Amazon Labor Union in New York - immer wieder sucht der unabhängige Senator so den öffentlichen Schulterschluss mit Arbeitern.

(Foto: REUTERS)

Worauf sich das beziehe? Darauf, dass Menschen wegen fehlender Krankenversicherung und Geldmangel ihre Krankheiten nicht behandeln lassen können. Oder auf den Mindestlohn, der nicht steigt, und die Menschen im gigantischen Niedriglohnsektor teilweise mit zwei Jobs nicht über die Runden kommen. "Das hat mit staatlichen Entscheidungen zu tun, mit fehlenden Gesetzen", sagt Hermsmeier. Warum könne Amazon seine Arbeiter so systematisch ausbeuten? Warum müssten Arbeiter dort in Flaschen urinieren? Weil es keinen gesetzlichen Rahmen gebe. "So etwas meine ich mit systematischer Verelendung."

Spaltung zwischen oben und unten

Neu an dieser Linken ist vor allem ihre Bündelung, wofür die Bedeutung Sanders' kaum überschätzt werden kann. Der Senator erreicht Wählergruppen, die sich nicht unbedingt in Republikaner oder Demokraten einteilen lassen. Bei Menschen unter 30 Jahren ist dies besonders ausgeprägt: Sie entscheiden eher nach Inhalten und unabhängig von der Partei als ältere Wähler. "Die Generation ist ein Faktor", sagt Hermsmeier. Es sei kein Zufall, dass die jungen Leute Sanders unterstützen, sich bei Black Lives Matter hervortun, beim Sunrise Movement, den Democratic Socialist of America, die seien alle von jungen Menschen dominiert. Die jungen Leute lebten oft prekärer als ihre Eltern.

Die vielzitierte Spaltung in den USA gibt es, aber vor allem zwischen oben und unten, also wohlhabenden und einkommensschwachen Schichten. Das war auch bei Vorwahlkarten zu beobachten: etwa in Wahlkreisen, wo Trump 2016 gegen Clinton gewonnen hatte. In vielen davon hatte Sanders 2020 bei den Vorwahlen der Demokraten die Nase gegen Biden vorn.

Bewusst verwendet Hermsmeier den Klassenbegriff. "Wenn ich mich mit den Strukturen den USA beschäftige, dann komme ich gar nicht an dem Begriff der Klassengesellschaft vorbei", sagt er. Produktionsmittel, Vermögen und Macht konzentrierten sich, und der allergrößte Teil der Bevölkerung lebe selten gut von seiner verkauften Arbeitskraft. Die Zahlen zur sozialen Mobilität geben ihm Recht: Eine einkommensschwache Familie braucht in den USA im Schnitt fünf Generationen, um ein mittleres Einkommen zu erreichen.

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Besonders viele Schwarze sind von Armut betroffen.

(Foto: AP)

In den USA sind zudem einzelne Unternehmen viel präsenter und mächtiger als in Deutschland, zum Beispiel Facebook, Walmart oder Amazon, meist auch von einzelnen sehr mächtigen Menschen geführt, die machen können, was sie wollen. Mark Zuckerberg, die Koch-Brüder, Elon Musk, sie sind praktisch omnipräsent. Die Linke kritisiert offensiv Unternehmen, die von Klimaschutz nichts halten oder ihre Mitarbeiter schlecht behandeln. "Wenn man seine Feinde benennt, das klingt vielleicht im ersten Moment pubertär-revolutionär, aber es ist auch eine analytische Waffe", sagt Hermseier.

Die politische Dichotomie Demokraten gegen Republikaner existiert mit großer Trennschärfe vor allem in den Institutionen. Bei der Wählerschaft ist die Sache komplizierter. Beide Parteien machen häufig Politik im Sinne von Unternehmen, Pharmakonzernen und Versicherungsunternehmen. "Der nahezu nahtlose Wechsel von Obama zu Trump hat viele alarmiert", hat Hermsmeier beobachtet. In der Pandemie wurden die Missstände noch einmal extremer und lebensgefährlicher. Das hat die Bedeutung lokaler Netzwerke verstärkt. Aber der große politische Wurf, der ist der Linken bislang nicht gelungen.

Mit Blick auf die Zukunft fehlt den linken Organisationen ein neuer Fixpunkt wie Sanders, hinter dem sie sich versammeln werden können. Der Senator ist nicht mehr der gefühlte Kandidat wie zwischen 2016 und 2020, denn üblich ist, dass ein amtierender Präsident sich zur Wiederwahl stellt. Das gilt auch für Biden. Doch immer wieder spekulieren US-Medien darüber, was geschähe, wenn nicht. Dann gäbe es offene Vorwahlen. Und Sanders ließ in der vergangenen Woche schriftlich wissen, dass er nicht ausschließt, auch ein drittes Mal um die Kandidatur der Demokraten zu kämpfen. Er wäre dann 83 Jahre alt - älter als Biden. Den jungen Wählern, die vom Präsidenten enttäuscht wurden, dürfte das egal sein.

Quelle: ntv.de

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