Politik

US-Regierung gegen Bundesstaaten Gericht setzt Anhörung über Einreisestopp an

FILE- In this Sept. 8, 2014, file photo, Judge Stephen Reinhardt, left, and Judge Marsha Berzon listen to arguments on gay marriage bans at the 9th U.S. Circuit Court of Appeals in San Francisco, Calif. The federal appellate court is hearing arguments whether to reinstate President Donald Trump's immigration travel ban. (AP Photo/Jeff Chiu, Pool, File)

Der Streit wird am Bundesberufungsgericht in San Francisco verhandelt. (Archivbild, Richter Stephen Reinhardt (l.) und Richterin Marsha Berzon)

(Foto: AP)

Ist das ausgesetzte Dekret von US-Präsident Trump rechtmäßig oder nicht? Die Regierungsbehörden sagen Ja, zwei Bundesstaaten Nein. Vor einer Entscheidung will ein Gericht beide Seiten anhören.

Der erbitterte Rechtsstreit um das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot geht weiter. Anwälte des Justizministeriums erklärten, es liege in der Befugnis des Präsidenten zu entscheiden, wer einreisen dürfe und wer nicht. Der Erlass sei daher rechtmäßig, heißt es in einer Begründung, die das Ministerium bei einem Berufungsgericht in San Francisco vorlegte. Das Gericht setzte für Dienstag eine Anhörung an. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landet.

Beide Parteien sollen um 15 Uhr Ortszeit (0 Uhr MEZ in der Nacht auf Mittwoch) jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Auf der einen Seite steht die US-Regierung, auf der anderen stehen die Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota.

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt.  Am Freitagabend setzte ein Bundesrichter in Seattle den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte dagegen Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.

Entscheidung über Anordnung, nicht in der Sache

Anwälte der beiden Staaten warnten am Montag vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt, hieß es in dem insgesamt 32 Seiten langen Papier. Das Justizministerium erklärte in seiner Antwort, die Staaten hätten nicht die rechtliche Stellung, um Anordnungen anfechten zu können, die die Einwanderung beträfen. Außerdem wiesen die Anwälte die Darstellung zurück, das Verbot ziele auf Muslime ab.

Es ist unklar, wann das Gericht nach der Anhörung seine Entscheidung treffen wird. Die Verliererseite hätte dann die Möglichkeit, bis vor den Supreme Court zu ziehen. Das gilt als sehr wahrscheinlich. Dann dürfte es auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht. Die bisherigen gerichtlichen Schritte beziehen sich lediglich darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selber entschieden worden ist.

Trump verteidigte indes erneut seine Maßnahme. "Wir brauchen starke Programme, so dass den Leuten, die uns lieben und unser Land lieben wollen und unser Land lieben werden, die Einreise erlaubt wird. Nicht den Leuten, die uns und unser Land zerstören wollen", sagte er in einer Rede in Tampa (Florida).

Etliche amerikanische Unternehmen protestierten mit einem Brief gegen das Einreiseverbot. Insgesamt unterzeichneten die Stellungnahme 127 amerikanische Firmen, angeführt von Tech-Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft. Die Unternehmen verurteilten das Einreiseverbot als widerrechtlich. Trumps Verfügung hatte Hunderte Menschen in Verzweiflung gestürzt und zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen geführt.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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