Politik

Wegen tagespolitischer Aktionen Gericht spricht Attac Gemeinnützigkeit ab

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Das hessische Finanzgericht muss nun final über Attac entscheiden.

(Foto: imago/Sven Simon)

Sport, Umweltschutz, Wohlfahrt und Volksbildung - das alles sind Tätigkeitsbereiche, in denen gemeinnützige Organisationen agieren. Die Globalisierungskritiker von Attac gehören nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht dazu - denn das Netzwerk betreibe Tagespolitik.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischen Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Bundesfinanzhof (BFH) kommt in dem nun in München veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass die von Attac geführten Kampagnen keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit sind.

Der fünfte Senat verweist in der Entscheidung auf die Abgabenordnung, in der insgesamt 25 gemeinnützige Tätigkeitsbereiche festgelegt sind. Dazu zählen unter anderem der Sport, der Umweltschutz, die Wohlfahrt und die Volksbildung, nicht aber die Tagespolitik - auch Parteien sind im Steuerrecht nicht gemeinnützig.

Wegen des Rechtsstreits können Spenden an Attac seit einigen Jahren nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Die Organisation hatte in den Jahren nach der Finanzkrise unter anderem gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank protestiert und eine Finanztransaktionssteuer gefordert.

In der ersten Instanz vor dem hessischen Finanzgericht im Jahr 2016 hatte Attac noch Recht bekommen. Diese Entscheidung hat der BFH in der Revision nun kassiert und das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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