Politik

Russische Opposition geschwächt Gericht verbietet Nawalny-Organisationen Arbeit

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Regierungskritiker Nawalny ist zurzeit in einem Militärgefängnis inhaftiert - Tausende Menschen protestieren regelmäßig für seine Freilassung.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Kremlgegner Nawalny sitzt seit fast 100 Tagen in Haft. Seine Anhänger arbeiten unentwegt an seiner Freilassung. Doch ein Gericht stoppt jegliche Aktivitäten seiner Organisationen. Die Staatsanwaltschaft könnte die Gruppen nun als extremistisch einstufen.

Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams nicht mehr arbeiten. Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, teilte der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, mit. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen.

Mit massiven Einschränkungen der Oppositionsarbeit hatte das Team Nawalnys bereits gerechnet. Leonid Wolkow, ein Vertrauter des inhaftierten Kreml-Kritikers, hatte im Interview mit znak.com bereits erklärt, dass man "die Konten einfrieren, die Räumlichkeiten versiegeln und unsere Offline-Arbeit in Russland insgesamt unmöglich machen" werde.

Die Staatsanwaltschaft in Moskau hatte die Einstufung von Nawalnys Organisationen als extremistisch beantragt. Ein Gericht soll nun darüber entscheiden. Womöglich sei dann eine Pause nötig, sagte Wolkow, um zu sehen, wie die Oppositionsarbeit künftig noch aussehen könne. Es werde "fieberhaft" an der Umorganisation gearbeitet. "Wir sind die letzte Verteidigungslinie gegen Putin", sagte er mit Blick auf das Vorgehen des Machtapparats unter Präsident Wladimir Putin gegen Andersdenkende. "Wenn mit diesem Extremismus alles nach dem schlechtesten Szenario läuft, dann wird es ziemlich schwer sein, das Netz der Stäbe zu erhalten."

Zuvor hatte er in einer Mitteilung erklärt, es bestehe die Gefahr, dass alle Gegner Putins zu Extremisten erklärt würden. Ungeachtet dessen solle der Kampf um die Freilassung Nawalnys weitergehen. Wolkow bezeichnete es als Erfolg des politischen Drucks, dass Nawalny nun in Haft von zivilen Ärzten untersucht worden sei. Zudem hätten Ärzte seines Vertrauens Zugang zu den medizinischen Untersuchungsergebnissen erhalten. Damit habe sich der Kreml auf eine "seltsame Form eines öffentlichen Kompromisses" eingelassen. "Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis."

Nawalny hatte danach angekündigt, seinen drei Wochen dauernden Hungerstreik zu beenden. Begonnen hatte er ihn, um eine Behandlung von unabhängigen Spezialisten wegen eines Rückleidens und Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen zu erreichen. Die Forderung bestehe aber weiter, hieß es. Nach Darstellung Wolkows ist Nawalny nach letzten Erkenntnissen auf einer Krankenstation im Straflager IK-3 in Wladimir unweit von Moskau untergebracht.

Die Bundesregierung kritisierte die Tätigkeitssperre. Die Entscheidung des Gerichts, die Organisationen Nawalnys wegen Verdachts auf extremistische Tätigkeit zu verbieten, "verurteilt" die Bundesregierung, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Mit Mitteln der Terrorbekämpfung gegen politisch unliebsame Meinungen vorzugehen, das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise vereinbar."

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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