Politik

Merkel kritisierte Schmähgedicht Gericht weist Böhmermanns Klage ab

119355554.jpg

Konnte sich vor Gericht nicht durchsetzen: Jan Böhmermann.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan löst Moderator Böhmermann 2016 eine heftige Debatte aus. Auch Kanzlerin Merkel meldet sich zu Wort und bewertet den Text als "bewusst verletzend". Das durfte sie, entscheidet nun ein Gericht.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel abgewiesen. Damit scheiterte seine Forderung, Merkel zu verbieten, sein sogenanntes Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "bewusst verletzend" zu kritisieren. Das Kanzleramt hatte sich aber ohnehin verpflichtet, dies nicht zu wiederholen.

Weder Böhmermann noch Merkel nahmen an der Verhandlung teil. Das Gericht erklärte die Klage für unzulässig. Sie könne nur erhoben werden, wenn eine Wiederholung drohe. Dies ist offensichtlich aber mit der vorherigen Ankündigung des Kanzleramts nicht mehr gegeben. Der Anwalt des Satirikers, Reiner Geulen, hatte konkret kritisiert, dass im Onlineauftritt der Bundesregierung weiter das Protokoll einer Bundespressekonferenz vom April 2016 zu finden sei. Dort hatte Regierungssprecher Steffen Seibert Merkels Kritik an dem Gedicht wiedergegeben.

Seibert hatte gesagt, Merkel habe mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert - dabei sei es auch um das Schmähgedicht gegangen. Die beiden hätten sich darauf geeinigt, dass der Text "bewusst verletzend" sei. Wenige Tage später ließ Merkel ebenfalls öffentlich erklären, dass diese Formulierung ein "Fehler" gewesen sei.

Die Klage bezieht sich dennoch auf diese Wortwahl. Sein Anwalt Geulen bemängelte, die digitale Dokumentation der Formulierung "bewusst verletzend" sei mit einer "ständigen Wiederholung" dessen gleichzusetzen. "Das ist in der Welt, und das ist nicht ein alter Hut", sagte er. Zudem vertrat Geulen die Auffassung, es habe sich dabei um eine "rechtliche Bewertung" sowie einen Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit Böhmermanns gehandelt. Die Kritik Merkels stelle eine "nicht hinzunehmende staatliche Vorverurteilung" dar.

Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt

*Datenschutz

Laut Geulen stand Böhmermann zeitweise unter Polizeischutz. Die Polizei habe ihn informiert, dass von türkischer Seite eine "Bestrafungsaktion" gegen ihn und sein privates Umfeld vorbereitet werde. Er habe auch seine Wohnung wechseln müssen. Die Türkei hatte nach der Ausstrahlung der Sendung rechtliche Schritte verlangt. Die Bundesregierung machte den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes frei. Ermittlungen gegen den Satiriker wegen Beleidigung wurden im Herbst 2016 eingestellt. In einem anderen Verfahren wurde ihm aber untersagt, bestimmte "ehrverletzende" Passagen des Gedichts zu wiederholen.

Wolfram Hertel, der das Bundeskanzleramt vertrat, argumentierte, bei dem online einsehbaren Dokument handle es sich ausschließlich um ein wahrheitsgemäßes Protokoll. Es bestehe keinerlei Gefahr, dass die Bundesregierung diese Formulierung so wieder tätigen werde. Zudem habe Merkel das Gedicht ausschließlich politisch und nicht etwa juristisch bewertet. Böhmermann hatte das Gedicht in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März 2016 vorgetragen. Er löste damit sowohl in der Türkei wie auch in Deutschland heftige Reaktionen aus. Die Affäre um das Schmähgedicht belastete das deutsch-türkische Verhältnis lange.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

Mehr zum Thema