Politik

Das Ende der "Abmahnindustrie"? Gesetz schützt Händler vor Abmahnungen

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Viele Online-Händler geraten durch hohe Abmahnforderungen in finanzielle Schieflage.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Eine Lücke oder ein Punkt an der falschen Stelle auf der eigenen Webseite - das reicht oft für eine Abmahnung. Dieser fragwürdigen Praxis und einer ganzen "Abmahnindustrie" will die Bundesregierung mit einem Gesetz den Riegel vorschieben und so vor allem kleine Händler vor dem Ruin schützen.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" beschlossen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung vor allem kleinere und mittelgroße Unternehmen vor den Folgen von unverhältnismäßigen Abmahnungen schützen. In der Vergangenheit wurden Online-Händler oft wegen marginaler technischer oder inhaltlicher Fehler im sogenannten "Kleingedruckten" auf ihrer Internet-Seite abgemahnt. Darauf hat sich eine ganze "Abmahnindustrie" spezialisiert, die solche Fehler nicht um des fairen Wettbewerbs Willen, sondern als Einnahmequelle systematisch aufgreift. Das bedeutete bisher in der täglichen Praxis vor allem für kleinere Onlinehändler große Unsicherheiten und schlimmstenfalls finanzielle, aber auch personelle Belastungen.

"Wir freuen uns, dass unsere schon jahrelange Forderung nach einer Reform des Abmahnwesens in einer breiten Verbändekoalition nun endlich Erfolg hatte", so Christoph Wenk-Fischer, Rechtsanwalt und Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh). "Dass bei Verbänden bald nur noch solche, die sich als besonders qualifiziert auf einer vom Bundesamt für Justiz geführten Liste finden, abmahnen dürfen, begrüßen wir sehr". Damit schafft die Bundesregierung einen Rahmen, der genau festlegt, welche Verbände in Zukunft ihre Mitbewerber abmahnen dürfen. So soll unseriösen Wirtschaftsverbänden, die überhaupt erst gegründet wurden, um mit Abmahnungen Geld zu machen, die Geschäftsgrundlage entzogen werden.

Formalverstöße kein Abmahnungsgrund mehr

Außerdem ändert das neue Gesetz die Voraussetzungen, die eine Abmahnung erst möglich machen. "Bei der Abmahnung durch Wettbewerber wird diesen der finanzielle Anreiz weitgehend genommen, denn reine Formalverstöße gegen Informationspflichten sind von einer Kostenpflicht ausgenommen. Gleiches gilt für kleinere Unternehmen im Bereich des besonders schwer zu durchdringenden Datenschutz-Dschungels", erklärt Wenk-Fischer. Vorgesehen ist ebenfalls, dass bei "nur unerheblichen Beeinträchtigungen" eine Vertragsstrafe nicht mehr als 1.000 Euro betragen darf. Auch der sogenannte "Fliegende Gerichtsstand", nach dem sich der Abmahnende im Streitfall das zuständige Gericht weitgehend selbst aussuchen konnte, wird eingeschränkt.

Ein Wermutstropfen für die Händler bleibt allerdings: Abmahnende Verbände müssen ihre Mitglieder nach wie vor erst im gerichtlichen Verfahren offenlegen. "Nur so hätten Abgemahnte die Möglichkeit zu überprüfen, ob die Abmahnung zulässig ist. Dies wird uns also weiterhin beschäftigen und das neue Recht muss sich in der Praxis als echte Erleichterung beweisen", sagt Wenk-Fischer.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

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