Politik

Achse Berlin-Bonn verteuert sich Geteilte Regierung kostet 9,2 Millionen Euro

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Die Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums (im Bild der Standort Bonn im Jahr 2010) sind besonders reisefreudig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Jedes Jahr pendeln Bedienstete des Bundes tausendfach zwischen der alten und der neuen Hauptstadt. Die Zahl dieser Dienstreisen sinkt zwar, aber die Kosten steigen dennoch. Die Corona-Krise könnte helfen, hier die Ausgaben zu senken.

Die Verteilung der Regierungsarbeit auf Bonn und Berlin hat im vergangenen Jahr rund 9,2 Millionen Euro gekostet. Das waren etwa 1,2 Millionen Euro oder 14,5 Prozent mehr als im vorherigen Berichtsjahr 2017, wie aus dem Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Bezahlt werden etwa Fahrtkostenzuschüsse, Trennungsgeld, Kosten für den Unterhalt von Fahrzeugen und Umzüge.

Am 1. September 1999 nahmen Bundesregierung und Bundestag offiziell ihre Arbeit in Berlin auf. Auch mehr als 20 Jahre nach dem Umzug haben die Ministerien jeweils einen Sitz sowohl am Rhein als auch an der Spree. Auch wenn die Berliner Stellen zunehmen, ist noch immer fast jeder dritte ministerielle Arbeitsplatz in Bonn angesiedelt. Sechs von 14 Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz in der ehemaligen Hauptstadt am Rhein: Landwirtschaft, Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Forschung sowie Entwicklung - die restlichen haben hier einen Zweitsitz.

Dadurch entstanden im Jahr 2019 im Durchschnitt 54 Dienstreisen am Tag. Das sind laut Bericht zwar etwa elf Prozent weniger als zwei Jahre zuvor. Die 19.849 Fahrten und Flüge zwischen beiden Standorten waren trotzdem deutlich teurer: Es flossen 6,7 Millionen Euro aus der Staatskasse, rund ein Viertel mehr als 2017. Die Ministerien begründen den Anstieg mit der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin. Dadurch seien Shuttle-Flüge weggefallen, die Beschäftigten der Ministerien mussten auf teurere Linienflüge und die Bahn ausweichen. Nicht nur die Tickets kosteten mehr - auch die Fahrten wurden länger, wodurch die Reisekosten stiegen.

Verteidigungsministerium reist am meisten

Die Ministerien sind angehalten, Dienstreisen ihrer Mitarbeiter zwischen den beiden Standorten auf "das zwingend notwendige Maß" zu reduzieren und wo möglich Telefon- und Videoschalten zu nutzen. Die mit Abstand meisten Reisen zwischen Bonn und Berlin, nämlich 4375, fielen im Verteidigungsministerium an, die wenigsten, 37 an der Zahl, im Justizministerium. Hervorgehoben werden in dem Bericht das Umwelt- und das Landwirtschaftsministeriums, die ihren Mitarbeitern ermöglichten, per Videokonferenz an Ausschusssitzungen teilzunehmen.

Wie sich die Corona-Krise auf die Zahl der Dienstreisen auswirken könnte, ist in dem Bericht nicht thematisiert. Die durch die Pandemie beschleunigte Digitalisierung der Bundesverwaltung könne aber helfen, dass Soft- und Hardwarelösungen mehr und mehr Flüge, Zugreisen und Autofahrten ersetzten, sagte FDP-Haushälter Otto Fricke.

Er plädierte dafür, das Berlin/Bonn-Gesetz "mit Verstand und Vernunft" zu lesen und unnötige Kosten zu vermeiden. "In Berlin sollte ansässig sein, was für das Regieren unmittelbar benötigt wird, etwa die Hauptsitze der Ministerien", sagte Fricke. "Was hingegen der Verwaltung des Landes dient, sollte der Bund dezentral verteilen und dabei die besondere Position der Bundesstadt Bonn beachten." Die Kosten der Verteilung der Regierung auf zwei Standorte sorgen immer wieder für Diskussionen und Forderungen nach einem Komplettumzug.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP/dpa